Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/1649: 300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 28. Oktober 2015

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung


Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland - darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet (www.attac.de/ttip-in-kommunen). In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Ob Abwasserentsorgung, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden", warnte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dazu kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind - eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich."

Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz (ISDS) würde laut Attac die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich einschränken. So könnte ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht, Schadensersatz fordern.

Mit der Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei!" ruft Attac seit Juli 2014 kommunale Gremien zu Widerstand gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf und unterstützt sie mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. Das globalisierungskritische Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab (www.attac.de/ttip-in-kommunen). Seit Oktober vergangenen Jahres beteiligt sich das Umweltinstitut München an der Initiative; seit Februar 2015 ist auch Mehr Demokratie dabei.


Weitere Informationen:

TTIP-freie Kommunen in Deutschland (Karte und Materialien):
www.attac.de/ttip-in-kommunen

Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa (wird nur in größeren Abständen aktualisiert):
https://ttip-free-zones.attac.org

TTIP-freie Kommunen in Österreich:
www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden

TTIP-freie Kommunen in Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites

TTIP-freie Kommunen in Großbritannien:
http://t1p.de/TTIP-frei-GB
Originallink:
http://action.globaljustice.org.uk/ea-campaign/action.retrievestaticpage.do?ea_static_page_id=4189

TTIP-freie Kommunen in Spanien:
http://t1p.de/TTIP-frei-ES
Originallink: http://noalttip.blogspot.com.es/p/blog-page_31.html

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 28.10.2015
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang