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ATTAC/1718: Erbschaftsteuer - Offener Brief an Finanzminister der Länder


Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. Juni 2016
Attac Deutschland - Campact Netzwerk Steuergerechtigkeit - Verdi

Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder

Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden


In einem offenen Brief an die Finanzminister der Bundesländer fordern Verdi, Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt. Auch die Multimillionäre und Milliardäre müssten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden [1].

Heute Aktion und Übergabe von 140.000 Unterschriften

Beim heutigen Treffen der Minister in Berlin werden die Organisationen über 143.000 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftsteuer übergeben. In einer ironischen Aktion feiern dabei als "Superreiche" verkleidete Aktivisten mit Champagner die großen Steuer-Schlupflöcher in den Vorschlägen der großen Koalition.

Lynn Gogolin-Grünberg von der Bürgerbewegung Campact kritisiert: "Der Vorschlag der Regierung für die Erbschaftssteuer ist weder gerecht noch verfassungsfest. Die Erbschaftsteuer muss der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung entgegenwirken. Deshalb müssen insbesondere die Erben von Großvermögen erheblich höher und progressiv besteuert werden."

Karl-Martin Hentschel von Attac ergänzt: "Mit dem jetzigen Gesetzentwurf kann ein Unternehmen mit einem Wert von 360 Millionen Euro steuerfrei an drei Erben verteilt werden, wenn die Erbschaft durch drei Schenkungen über 30 Jahre erfolgt - und das ist die übliche Praxis! Bei Familienunternehmen sind es aufgrund weiterer Abschläge sogar 540 Millionen Euro. Das ist skandalös und zutiefst ungerecht."

Ralf Krämer von Verdi fordert: "Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss und kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, das jährliche Steueraufkommen mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro verdoppeln. Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern finanzieren."


Weitere Informationen:

[1] Der offene Brief:
http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Offener-Brief

Kampagne "Nein zu dieser Erbschaftssteuer!":
www.attac.de/erbschaftssteuer

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Juni 2016
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2016

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