Netzwerk Gerechter Welthandel
Pressemitteilung - Frankfurt am Main, 17. Juni 2018
Für einen gerechten Welthandel:
Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant
Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben am Samstag zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel bekräftigt, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.
Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. "Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern", heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. "Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält".
Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues "TTIP light" einzusetzen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.
"Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse ?europäisch? abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne", erklären die Konferenzteilnehmer*innen abschließend gemeinsam.
Auf der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15. und 16. Juni in Frankfurt hatten über hundert Aktive Strategien zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zur neoliberalen EU-Handelsagenda und handelspolitische Alternativen diskutiert.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP
unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Die Abschlusserklärung finden Sie hier:
www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung/
Programm der Konferenz:
www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/programm/
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Quelle:
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2018
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