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ATTAC/572: Kritik am Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft


Attac Deutschland - Presseerklärung vom 2. Januar 2007

Deutscher EU-Vorsitz treibt Liberalisierung und Militarisierung voran

Attac kritisiert die offensiv neoliberale Strategie der
Bundesregierung


Bei einem so genannten EU-Katerfrühstück hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa vorgestellt. Zu den ReferentInnen zählte auch Susan George, prominente Mitbegründerin von Attac Frankreich.

"Mit der Ankündigung, die notfalls auch militärische Sicherung der europäischen Energieversorgung und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, serviert die Bundesregierung einen unbekömmlichen Neujahrspunsch, der den Sozialabbau und die Militarisierung in der EU auf Jahre hinaus festschreiben wird", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Die gebürtige US-Amerikanerin Susan George betonte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen". Die französischen und niederländischen Voten gegen den Verfassungsentwurf, den sie als den "wohl vollständigsten neoliberalen Leitfaden, der jemals entwickelt wurde" bezeichnete, seien nicht anti-europäisch, sondern gegen die Preisgabe des sozialen Modells gerichtet gewesen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben den deutschen EU-Vorsitz mit eigenen Positionspapieren zu einer neuen Handelsstrategie eingeläutet. Dazu erklärte Annette Groth von der EU-AG von Attac: "Die zeitnahe Veröffentlichung der beiden Papiere ist sicher kein Zufall. Die deutsche Politik hat immer wieder die EU als Sündenbock benutzt und nach Brüssel verwiesen. Tatsächlich fungiert die Bundesregierung dort aber selbst als neoliberale Vorreiterin." Im Zentrum beider Papiere stehen die Sicherung der Rohstoffversorgung, die Liberalisierung lukrativer Märkte, die Beseitigung aller "nicht-tarifären Handelshemmnisse" und aller gesetzgeberischen Maßnahmen, die den freien Handel behindern, sowie bessere "Marktzugangsbedingungen in Drittländern, insbesondere in Schwellenländern".

"Wer Europa bisher mit Frieden und Völkerverständigung assoziiert hat, schaut sich entsetzt um", sagte Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. "Die nicht ratifizierte EU-Verfassung dient schon heute als Blaupause für die forcierte Militarisierung der Union." So wacht die öffentlich kaum bekannte Europäische Rüstungsagentur bereits seit 2004 darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten ständig verbessern. Die neuen EU-Battle-Groups wurden am 1. Januar in Dienst gestellt. Und die militarisierte Weltraumforschung erhält bereits in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro.


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Quelle:
Presseerklärung - Berlin / Frankfurt am Main, 2. Januar
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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