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ATTAC/577: Attac fordert Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes


Attac Deutschland - Pressemiteilung vom 30. Januar 2007

* Attac fordert Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
* Globalen Wettlauf um niedrigste Sozialstandards stoppen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. "Wer arbeitet, soll davon auch menschenwürdig leben können", sagte Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises und der AG "Genug für alle" von Attac. Ein Mindestlohn müsse gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen; dies sei mehr als nicht zu hungern und zu frieren. Eine Richtschnur könne die Pfändungsfreigrenze sein. Diese beträgt zurzeit 930 Euro netto im Monat und ergibt einen Stundenlohn von zehn Euro brutto. Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten 7,50 Euro pro Stunde seien nicht genug.

Die große Koalition streitet zurzeit über die Einführung von Mindestlöhnen. Ein Koalitionsgespräch am Montagabend brachte keine Einigung. Die SPD-Spitze will Mindestlöhne zumindest in bestimmten Branchen notfalls per Gesetz durchsetzen; große Teile der Union lehnen gesetzliche Regelungen ab.

Attac zufolge hätte die Einführung eines angemessenen Mindestlohnes in Deutschland positive Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit. "Der beschleunigte Abbau der Sozialsysteme bei uns trägt maßgeblich zu einem erhöhten Druck auf die globalen Arbeitsmärkte bei - auf Kosten der Menschen in aller Welt", stellte Werner Rätz klar. Ein Mindestlohn in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um den globalen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zu stoppen. Die SPD bewege sich zwar in die richtige Richtung, aber: "Es ist nicht einzusehen, warum in einigen Branchen den Menschen ein Existenz sichernder Mindestlohn zustehen soll und in anderen nicht."

Die Mindestlohnforderung muss Attac zufolge ergänzt werden durch den Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Von der Freisetzung menschlicher Arbeitskraft durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung sollten alle Menschen profitieren. Das sei nur durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich möglich.

Attac fordert zudem ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch wenn sie nicht arbeiten. Die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sei ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen müsse. "Von Arbeit muss man menschenwürdig leben können - ohne Arbeit auch", sagte Werner Rätz. Hartz IV bedeute gesetzlich verordnete Armut. Rätz: "Das ist und bleibt ein Skandal."


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Quelle:
Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 30. Januar 2007
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2007