Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/579: Attac kritisiert Entwurf für Unternehmenssteuerreform


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 7. Februar 2007

* Attac kritisiert Referentenentwurf zur Unternehmenbesteuerung
* Bürgerinnen und Bürger bezahlen Geschenke an Konzerne


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang dieser Woche vorgelegten Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform reagiert. Damit setze Finanzminister Peer Steinbrück die neoliberale Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte unverdrossen fort. "Den Großunternehmen und den Wohlhabenden werden fette Steuergeschenke gemacht, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sie mit der Mehrwertsteuererhöhung", sagte der Steuerexperte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Es sei absurd, dass der Finanzminister nach wie vor die Propaganda der Arbeitgeberverbände verbreite, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro jährlich mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen bedanken. "Dabei zeigen die Steuerentlastungen von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr seit 1998 keinerlei positive Effekte für Beschäftigung und Investitionen", stellte von Larcher klar. Gleichzeitig fehlten der öffentlichen Hand trotz des konjunkturbedingten höheren Steueraufkommens im vergangenen Jahr die Mittel für eine vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik.

Attac fordert, die Einnahmen aus der Unternehmenbesteuerung deutlich zu erhöhen, um so die übermäßige steuerliche Belastung von Arbeitnehmereinkommen zu beenden und Spielraum zu schaffen für zukunftsgerichtete öffentliche Investitionen etwa in Bildung und Forschung. Wie jüngste Studien erneut zeigen, ist die Steuerbelastung deutscher Unternehmen geringer als im europäischen Durchschnitt, auch wenn dies im Referentenentwurf geleugnet wird.

"Die ruinöse Steuerkonkurrenz der Länder muss beendet, Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden", forderte von Larcher. Dafür sei es dringend erforderlich, die Unternehmenbesteuerung auf europäischer Ebene zu harmonisieren sowie die steuerliche Gewinnermittlung zu verbessern, um willkürliche Manipulationen zu verhindern.

Scharf kritisierte Attac auch die beabsichtigte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die derzeit noch mit dem persönlichen Steuersatz belegt werden. Der Attac-Experte: "Das ist ein weiteres Steuergeschenk für die Reichen. Statt dessen brauchen wir automatische Mitteilungen der Banken an die Finanzämter, damit Kapitalerträge endlich nicht mehr versteckt werden können."


*

Pressemitteilung - Frankfurt am Main, 7. Februar 2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
E-Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Internet: www.attac.de/presse


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2008