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ATTAC/584: Elmar Altvater zu Debatte um Christian Klar


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 1. März 2007

* Elmar Altvater: "Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

* Attac weist Versuch zurück, jede Kritik unter Gewaltverdacht zu stellen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac weist die Versuche zurück, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen. "Attac hat mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" sagte Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik".

Attac ist in den vergangenen Tagen wiederholt mit dem Grußwort von Christian Klar auf der Rosa-Luxemburg Konferenz im Januar dieses Jahres in Verbindung gebracht worden.

"Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten", sagte der Politikwissenschaftler zu der Debatte. Selbst Vizekanzler Franz Müntefering kritisiere die so genannten Heuschrecken und deren zerstörerische Praktiken. Und es sei auch kein Hindernis für die kürzliche Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Marburg an den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gewesen, dass dieser wiederholt den Raubtierkapitalismus in der Wochenzeitung "Die Zeit" gegeißelt hat. Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringt. Elmar Altvater: "Die weltweite Durchsetzung des neoliberalen Leitbildes hat unsere Welt kälter gemacht. Es stößt inzwischen auf breiten Widerstand, auch von Regierungen, zum Beispiel in Lateinamerika".

Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als vordemokratisch und mit einem liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar. Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", sagte Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. März 2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2007