Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/590: Das soziale Defizit der EU wird tabuisiert


Pressemitteilung - Attac Deutschland vom 25. März 2007

* "Das soziale Defizit der EU wird tabuisiert"

* Attac kritisiert "Berliner Erklärung"


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am Sonntag unterzeichnete "Berliner Erklärung" kritisiert. Das soziale Defizit der Europäischen Union werde tabuisiert, die zunehmende soziale Ungleichheit und Armut in Europa verschwiegen. "Wer ein Europa der sozialen Ungleichheit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", warnte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Der Globalisierungskritiker verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Umfragen, denen zufolge "die meisten Deutschen der Ansicht sind, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Nach- als Vorteile bringt." Sven Giegold betonte, die Menschen seien nicht gegen Europa oder eine gemeinsame Verfassung. "Aber sie erwarten, dass die EU ihre sozialen und ökologischen Rechte schützt, statt sie zu demontieren". Das Steuer- und Sozialdumping sowie der Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards ("race to the bottom") müssten beendet werden.

Attac zufolge ist die derzeitige Legitimationskrise der Europäischen Union ihrem sozialen und demokratischen Defizit geschuldet. Das Gründungsversprechen von Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lasse sich nur in einer demokratisch und sozial verfassten Union einzulösen, die der Bevölkerung breite Partizipationsmöglichkeiten biete. "Weder das Lob der historischen Errungenschaften der EU, noch die längst überfällige Aufmerksamkeit für den Klimawandel können die Fehlkonstruktion der derzeitigen Union verdecken", stellte Sven Giegold fest. Ein neues, stabiles Fundament für Europa könne nur in einem offenen Prozess mit einer breiten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gebaut werden.

Attac hat am Donnerstag in Berlin "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" präsentiert. Das sechsseitige Papier ist von den 16 europäischen Attac-Sektionen gemeinsam verfasst worden. Damit hat erstmals eine progressive politische Organisation länderübergreifend Alternativen zum gescheiterten Verfassungsvertrag vorgelegt.

Die "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/zehn-prinzipien-kurz.php


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 25.03.2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: http://www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2007