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ATTAC/592: Steuerstreit EU-Schweiz - Ende des Wettbewerbs gefordert


Pressemitteilung - Tax Justice Network Europe vom 28. März 2007

* Steuerstreit EU - Schweiz: NGOs fordern Ende des Steuerwettbewerbs

* Tax Justice Network: Steueroasen auch in der EU schließen


Im aktuellen Steuerkonflikt zwischen der EU und der Schweiz unterstützt das Tax Justice Network Europe, ein Netzwek zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb und andere aggressive Steuerpraktiken, welche die Steuerlast von vermögenden Personen und Kapitalgesellschaften zu ärmeren BürgerInnen und kleinen Unternehmen verschieben.

"Steuerwettbewerb schadet den Interessen der Bevölkerungsmehrheit, weil die Reichsten zunehmend von der Steuerlast befreit werden und diese weniger wohlhabenden Schichten aufgebürdet wird", sagte Sven Giegold von Attac Deutschland. Die einzigen Gewinner dieses Prozesses sind große Unternehmen und reiche Personen. Die größte Verliererin ist die Demokratie selbst, weil das Prinzip der Steuergerechtigkeit (Steuern steigen proportional zum Einkommen), wie es bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 festgeschrieben ist, verletzt wird.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen weisen das Argument zurück, dass Steuerwettbewerb positiv sei, weil er Hochsteuerländer mit hohen Staatsausgaben zu "Budgetdisziplin" zwinge. Dieses Argument ist undemokratisch, weil die Höhe und die Struktur von Steuern auf demokratischem Weg entschieden werden muss und nicht durch Druck von außen und gegenseitige Erpressung. Im speziellen Fall der Schweizer Holding-Besteuerung beanstandet die EU, dass Gewinne aus Unternehmensaktivitäten in anderen Ländern gar nicht oder geringer besteuert werden als in der Schweiz erzielte Gewinne. Das widerspricht dem EU-Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und ist mit dem Nichtdiskriminierungsprinzip unvereinbar. "Eine harte Vorgehensweise der EU würde eine klare Botschaft an alle Steueroasen weltweit senden, dass ihre Praktiken unakzeptabel sind, weil sie Demokratien untergraben", sagte Sven Giegold.


Das Tax Justice Network fordert von der EU:

1. Steuerwettbewerb und -vermeidung müssen auch innerhalb der EU beendet und wirksame Maßahmen gegen andere Steueroasen, wie zum Beispiel die Britischen Kronländer, Luxemburg oder die City von London, ergriffen werden.

2. Internationale Kooperation in Steuerfragen muss gestärkt werden. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Leichtigkeit, mit der Unternehmen deren Gewinne in Steueroasen verschieben können, erfordern internationale Zusammenarbeit, Um die Erosion nationaler Steuerbasen zu verhindern. Die Schweiz sollte daher in Verhandlungen mit der EU eintreten. Tut sie das nicht, soll die EU Maßnahmen ergreifen, um diese Verhandlungen zu ermöglichen. Allerdings sollte die EU dieses Thema auch auf die internationale Ebene bringen (OECD und UNO), um Verhandlungen auch mit anderen Ländern zu beginnen.

3. Ein Solidaritätsfonds soll eingerichtet werden, der mit einem Teil der Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung gespeist wird. Dieser Fonds sollte den ökonomischen Strukturwandel in kleineren und ärmeren Offshore-Zentren finanzieren, die heute von ihrer Aktivität als Steueroasen abhängen.

"Solidarität ist das zentrale Ziel des Tax Justice Network und muss kohärent verfolgt werden", so Sven Giegold abschließend.

Die unterzeichnenden Organisationen:
Action contre la spéculation financière et pour la justice fiscale, Belgien
Aktion Finanzplatz Schweiz
Association for Accountancy & Business Affairs (AABA), GB
Attac Österreich
Attac Deutschland
Attac Griechenland
Attac Jersey
Attac Niederlande
Attac Schweiz
Attac Spanien
Attac Flandern
Erklärung von Bern, Schweiz
Earth Rights Institute, USA
Gauche européenne-MEU, Belgien
Kairos Europa
Labour Land Campaign, GB
Lucy Komisar, Co-Chair, Tax Justice Network, USA
Global Tax Justice Network
Nordisches Tax Justice Network
Sbilanciamoci!-Kampagne, Italien
Tax Justice Network Afrika
Tax Justice Network Österreich
Tax Justice Network Jersey
Tax Justice Network Niederlande
Tax Justice Network Großbritannien



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Quelle:
Pressemitteilung - Tax Justice Network Europe vom 28. März 2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: http://www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2007