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ATTAC/602: Civil G8 - Attac übt scharfe Kritik an Merkel


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 25. April 2007

* G8-Dialog: Bundeskanzlerin stößt Zivilgesellschaft vor den Kopf

* "Mehr als Schaumschlägerei ist in Heiligendamm nicht zu erwarten"


Scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt hat heute der Vertreter von Attac beim "G8-Dialog Zivilgesellschaft" in Bonn. "Dass Angela Merkel heute beim G8-Business-Summit des BDI sitzt statt hier, ist ein Affront gegen die aus aller Welt angereisten Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Dies sei Ausdruck der Geringschätzung der Bundeskanzlerin für die Zivilgesellschaft.

Die zweitätige, auch als "Civil G8" bezeichnete Konferenz wird gemeinsam von der deutschen G8-Präsidentschaft und dem Forum für Umwelt und Entwicklung ausgerichtet. Eingeladen sind Vertreter von globalisierungskritischen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.

Peter Wahl ging davon aus, dass beim G8-Gipfel in Heiligendamm nicht viel herauskommen wird. "Blair, Bush und Chirac sind lahme Enten", betonte er. Als Einäugige unter Blinden wirke die Bundeskanzlerin zwar als Königin; mehr als Schaumschlägerei habe aber auch sie nicht zu bieten. Dies gelte vor allem für die großen Themen der offiziellen Gipfel-Agenda. "Egal ob es um Afrika, den Umwelt- und Energiesektor oder die Finanzmärkte geht: Mehr als wohlfeile Rhetorik wird es nicht geben", sagte Wahl.

So versuche die Bundesregierung, sich derzeit als Klimaretterin aufzuspielen, plane aber gleichzeitig mehr als 20 neue Kohlekraftwerke im Land. "Und beim Tempolimit redet Merkel schamlos den Konzernen nach dem Mund", so Wahl. Effektive Lösungen für einen wirksamen Klimaschutz seien von der G8 nicht zu erwarten.

Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen können, zeigen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden: Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 angeblich anheben. Tatsächlich ist sie laut OECD sogar gesunken. Dazu passt, dass die G8 diesmal beim Thema Afrika den Schwerpunkt auf "Good Governance" legen. Dazu Peter Wahl: "Der Vorteil liegt auf der Hand: Es kostet nichts und bringt keine Verpflichtungen mit sich."

Auch bei den Hedge-Fonds bleibe es bei Rhetorik. "Die Bundesregierung redet viel über eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds, tatsächlich wird das Thema aber auf die lange Bank geschoben", sagte Wahl. Ohnehin könne von Kontrolle kaum die Rede sein; es gehe nur darum, Informationen zu sammeln. Attac fordert ein Verbot von Hedge-Fonds.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2007