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ATTAC/615: G8-Regierungserklärung - Rede der Scheinheiligkeit


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 24. Mai 2007

* G8-Regierungserklärung: Rede der Scheinheiligkeit

* Merkel will Vorfahrt für Kapital, statt für Mensch und Natur


Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum G8-Gipfel zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, worum es der Bundesregierung wirklich geht: "Lässt man die ganze rhetorische Schaumschlägerei beseite, bleibt nur eine Forderung übrig: Vorfahrt für das Kapital", sagte Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis. Merkel versuche, Marktöffnung und Liberalisierung des Welthandels als Segen für alle Menschen darzustellen. "Tatsächlich profitieren in erster Linie die großen Konzerne und das große Geld", betonte Shahyar. Für viele Menschen bedeute eine einseitige Öffnung der Märkte ohne soziale und ökologische Regulierung Armut und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Als ein Beispiel nannte er die Zerstörung der Hühnerproduktion in Kamerun in Folge von billigen EU-Importen.

"Die ganze Rede Merkels ist geprägt von Scheinheiligkeit", sagte Sven Giegold, ebenfalls Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Dies zeige sich bei allen angesprochen Themen der offiziellen G8-Gipfel-Agenda.

Beim Klimaschutz sei die Bundeskanzlerin vollkommen unverbindlich geblieben. "Wer Klimaschutz ernst meint, darf nicht auf die US-Regierung warten, sondern muss konsequent vorangehen", sagte Sven Giegold. Attac fordert, die CO2-Emissionen in den Industrieländern bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren (gegenüber 1990), in Deutschland um 40 Prozent. "Merkels Klimapolitik bringt Deutschland steigende CO2-Emissionen, 28 neue Kohlekraftwerke und die Privatisierung der Bahn", stellte Giegold fest.

Auch beim Thema Afrika zeige sich die Scheinheiligkeit der deutschen G8-Politik. "Schuldenstreichungen stehen nicht auf der Tagesordnung; der Zugang Afrikas zu günstigen Medikamenten - so genannten Generika - wird von den G8-Staaten behindert, und die Zusagen für die Entwicklungshilfe werden von Deutschland ebenso wenig eingehalten wie von den meisten G8-Staaten", zählte Pedram Shahyar auf. Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis 2010 anheben. Tatsächlich liegt sie laut OECD heute wieder auf dem Niveau von 2005, nachdem sie zwischenzeitlich sogar gesunken war.

Die von Merkel geforderten sozialen Mindeststandards sind nach Ansicht von Attac völlig unzureichend, um die im Zuge der neoliberalen Globalisierung immer stärker klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. "Wir brauchen eine echte Umverteilung", betonte Sven Giegold. Dafür notwendig seien internationale Steuern auf Globalisierungsgewinne und die Schließung von Steueroasen auch in der EU. Attac fordert bindende, anspruchsvolle sozial-ökologische Regeln im Welthandel und für transnationale Unternehmen.


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Quelle:
Presssemitteilung vom 24.05.2007
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2007