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ATTAC/616: Die Unternehmenssteuerreform ist ein Skandal


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 25. Mai 2007

* "Die Unternehmenssteuerreform ist ein Skandal"

* Geschenk für die Reichen auf Kosten der Arbeitnehmer und Verbraucher


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am heutigen Freitag verabschiedete Unternehmenssteuerreform reagiert. "Es ist ein Skandal: Den Unternehmen und reichen Menschen werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt. Bezahlt haben diese milde Gabe die Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Mit der Senkung der Steuern für Unternehmen und durch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge setzt die Große Koalition ihre neoliberale Politik unverdrossen fort - allen schönen Worten der Bundeskanzlerin über das humane Gesicht der Globalisierung in ihrer G8-Rede zum Trotz. "Die Bundesregierung ist nicht die durch die Globalisierung Getriebene. Im Gegenteil: Sie heizt die verheerende Steuerkonkurrenz durch ihre Steuerpolitik noch weiter an", stellte Detlev von Larcher fest. Ein Ende sei nicht abzusehen: Frankreich, Österreich und andere Länder der EU regieren schon mit eigenen Steuersenkungsplänen. Die Einnahmeausfälle werden laut Attac dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen ausbleiben. Bildung, Erziehung und Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Glaubt man der großen Koalition, ist die so genannte Reform notwendig, weil sonst Gewinne und Kapitalerträge ins Ausland abwandern. Tatsächlich bewegt sich die Besteuerung der Unternehmensgewinne in Deutschland schon jetzt im unteren Feld der EU-Länder. Wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht sehen nach Ansicht von Attac anders aus: Die Bemessungsgrundlagen der Steuer müssen in der EU vereinheitlicht und die Gewinnermittlungsvorschriften einander angeglichen werden. "Zudem brauchen wir einen einheitlichen Mindeststeuersatz", forderte von Larcher. "Sonst werden die Unternehmensteuern weiterhin gegen null tendieren." Die Lobby der Unternehmerverbände werde ohnehin nie aufhören, über zu hohe Steuern zu jammern. Von Larcher: "Da geht es nach dem alten Kirchenlied: Je mehr er hat, je mehr er will, nie schweigen seine Klagen still."

Attac hat bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, eine Solidarische Einfachsteuer einzuführen. "Dann würde endlich wieder nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert", sagte von Larcher.


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Quelle:
Presssemitteilung vom 25.05.2007
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2007