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ATTAC/618: Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrika-Politik der G8


Pressemitteilung - Berlin 29. Mai 2007
Attac Deutschland
Gerechtigkeit jetzt
Oxfam Deutschland

* NGOs kritisieren Afrika-Politik der G8

* Marktöffnung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen schaffen Armut


Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben am heutigen Dienstag in Berlin ihre Kritik an der Afrika-Politik der G8-Staaten vorgestellt. Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland forderte ein stärkeres Engagement der acht Staaten bei der Förderung von öffentlichen Dienstleistungen in Afrika. "Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen", sagte Jörn Kalinski. Er verwies auf die Oxfam-Studie "Geld für Gehälter", die anlässlich des Frühjahrstreffens von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag in Washington vorgestellt wird und eine deutlich bessere Ausstattung der Fachkräfte im Bildungs- und Gesundheitswesen der armen Ländern fordert. "Um die Gehälter der dringend benötigten Fachkräfte zu finanzieren, ist es notwendig, dass den nationalen Gesundheits- und Bildungsbudgets der armen Länder mehr ungebundene Mittel zur Verfügung stehen", sagte Jörn Kalinski weiter.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wies auf die strukturellen Ursachen der Unterentwicklung in Afrika hin. "Die G8 Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken", sagte Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis. Die Bundesregierung folge dem Konzept "Wein in alten Schläuchen", indem sie auf Marktöffnung und Kapitalschutz dränge. "Die stärkere Integration Afrikas in die neoliberale Globalisierung hat aber nicht die Armut beseitigt, sondern nur die Zahl der Millionäre dort gesteigert", betonte Shahyar.

Die nächste Runde zur Handelsliberalisierung zwischen Afrika und der Europäischen Union im Rahmen der so genannten EPAs (Economic Partnerschip Agreements / Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) würde diese Politik weiter verschärfen, betonte Frauke Banse von der Attac Projektgruppe "Stoppt EPAs". Die gezielte Wirtschaftsförderung einer einheimischen Produktion wie etwa beim Reisanbau in Ghana falle mit den EPAs unter den Tisch. "In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten", sagte Banse. Der Wegfall von Importzöllen werde die afrikanischen Märkte mit noch mehr Billigprodukten aus Europa überschwemmen und den Kleinbauern vollkommen den Garaus machen.

Alexis Passadakis, Koordinator der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" stellte fest: "Die G8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung." Mit der festen Absicht der G8, die laufende WTO-Runde abzuschließen und dem Drängen der EU auf neue Freihandelsverträge mit Afrika werde eine eigenständige Entwicklung weiter untermininiert. In den vergangenen 20 Jahren (1985 bis 2005) habe die Liberalisierung des Handels den Afrikastaaten südlich der Sahara einen Verlust von 271 Milliarden Dollar gebracht. Dies entspreche der Summe aller geleisteten Entwicklungshilfe im gleichen Zeitraum (Zahlen gemäß einer Studie von Christian Aid). Auch eine Studie der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005 prognostiziert im Falle des Abschlusses der Doha-Runde Liberalisierungsverluste, das heißt de facto eine Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien.


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Quelle:
Presssemitteilung vom 29.05.2007
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2007