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ATTAC/636: Attac fordert Aufklärung von Bürgerrechtsverletzungen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 15. Juni 2007

* Attac fordert Aufklärung von Bürgerrechtsverletzungen

* Parlamente sollen politisch Verantwortliche ermitteln


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung im Zusammenhang mit den zahlreichen Beschneidungen von Bürgerrechten vor und während der G8-Proteste. "Wir wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. "Die Aufklärungsarbeit erfordert vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen", so Rätz weiter. Nur so könne im Lichte der vielen Fehlinformationen die politische Verantwortung geklärt werden.

Die Liste der Grundrechtsverletzungen sei erschreckend lang. Dazu Sven Giegold, ebenfalls Mitglied des Attac-Koorrdinierungskreises: "Dies lässt sich nur erklären mit dem Versuch der Politik, die gezielt geschürte Panik vor den G8-Protesten für eine dauerhafte Verschiebung sicherheitspolitischer Standards auf Kosten von Bürgerrechten zu nutzen."

Die nach Attac-Ansicht verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Vorgänge reichen von den groß angelegten Razzien in der linken und alternativen Szene vor dem G8-Gipfel über den Einsatz von Tornados und Hubschraubern der Bundeswehr während der Proteste bis hin zu den massiven Verletzungen der Rechte der in den Gefangenensammelstellen (Gesas) festgehaltenen Menschen. So verwehrte die Polizei Rechtsanwälten den Zugang zu den Gesas. Zudem brannte in den Käfigen laut Zeugen Tag und Nacht Licht. Dazu kommen zahlreiche unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei während der Proteste. Hierzu zählt der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Teilnehmer etwa der Massenblockaden des Bündnisses "Block G8".

Massiver Klärungsbedarf besteht aus Sicht von Attac zudem über einen möglichen Einsatz von so genannten Agents Provocateurs der Polizei. Die besondere Aufbauorganisation der Polizeidirektion Rostock (Kavala) hatte am 8. Juni nach vorausgegangenem Leugnen zugeben, mehrere Zivilpolizisten während der Gipfelproteste eingesetzt zu haben. Die Beamten hätten Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten gesammelt, aber nicht zu diesen angestiftet. Dieser Darstellung der Polizei widersprechen allerdings Berichte von Augenzeugen: Ihnen zufolge hatte ein später enttarnter Zivilbeamter während einer Blockade am 6. Juni Aktivisten angesprochen und aufgefordert, Steine zu werfen sowie selbst einen Stein geworfen. Sven Giegold: "Wir brauchen dringend Aufklärung. Sollten die Ausschreitungen in Rostock von Zivilpolizisten mit provoziert worden sein, wäre das ein Skandal ersten Ranges."


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Quelle:
Presssemitteilung vom 15.06.2007
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2007