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ATTAC/669: Erbschaftssteuerpläne verschärfen Ungleichverteilung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 7. November 2007

* Die Reichen werden immer reicher

* Attac kritisiert "Kompromiss" zur Erbschaftssteuer


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den von der Regierungskoalition gefeierten "Kompromiss" zur Reform der Erbschaftsteuer scharf. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: "Damit sorgt die Regierung dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen in diesem Land weiter zunimmt - und das, obwohl eine neue Studie des DIW die krassen Einkommen und Vermögensunterschiede gerade erst erneut aufzeigt: Die Hälfte der Menschen werden schlicht nichts zu vererben haben und leben heute von der Hand in den Mund, während die reichsten zehn Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen."

Nachdem schon die rot/grüne Bundesregierung sich geweigert hatte, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, werde nun auch die Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer bitter enttäuscht.

Allein die Tatsache, dass trotz der ständig zunehmenden Zahl sehr großer Erbschaften das Steueraufkommen von bisher vier Milliarden Euro nach der Reform gleich bleiben solle, zeige, dass die große Koalition ihre Steuerpolitik zugunsten der Reichen nicht verändern wolle.

Von Larcher bezweifelt, dass die Koalition dieses Vorhaben vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes rechtfertigen könne. Karlsruhe hatte moniert, dass Immobilien und Betriebe bei der Erbschaftsteuer gegenüber Geldvermögen deutlich geringer besteuert werden. Auch deshalb hätte das Aufkommen der Erbschaftsteuer deutlich ansteigen müssen.

Obwohl bisher keine Fälle bekannt seien, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste, werden Betriebe durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer frei gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt. Mit Empörung beobachte Attac, dass selbst diese Regelung vom Präsidenten des BDI als noch zu belastend kritisiert werde.

Von Larcher: "Diejenigen Politiker, die den Sozialabbau mit dem zynischen Spruch: "Leistung muss sich wieder lohnen" begründen, strafen sich selbst Lügen, indem sie leistungslos erworbenes Vermögen vor der Steuer verschonen wollen.

Attac fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher erklärte: "Ich erinnere die SPD-Abgeordneten daran, dass schon Gerhard Schröder diejenigen, die für die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer stritten mit der Reform der Erbschaftsteuer vertröstet hatte. Nun soll erneut gegen einen Parteitagsbeschluss gehandelt werden. Die SPD-Mitglieder müssen erkennen, dass Parteitagsbeschlüsse in der realen Politik nur ein Stück Papier sind."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 7.11.2007
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
in Vertretung: Jutta Sundermann
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2007