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ATTAC/691: Leipzig - Bürger wehren sich gegen Privatisierung und Stromkonzerne


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 31. Januar 2008

* Leipzig: Bürger wehren sich gegen Privatisierung und Stromkonzerne

* Stadtwerke sollen Vorreiter bei sozialer und ökologischer Energieversorgung sein


Die Leipziger Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" will nach ihrem Erfolg vom Sonntag weiter arbeiten, teilte Mike Nagler von Attac Leipzig mit, das der Initiative angehört. Die Leipziger haben sich in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit (87,4 Prozent) gegen die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgesprochen und damit den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France verhindert.

"Das Leipziger Votum zeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf ihres Eigentums wehren und nicht länger hinnehmen, dass Politiker über ihre Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat. Für den französischen Energieriesen gelte dasselbe wie für Eon, Vattenfall, RWE und EnBW, die sich Deutschland derzeit untereinander aufteilen: "Mit ihnen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen Klimaschutz geben."

Attac hat Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne zur demokratischen Kontrolle der Energiewirtschaft gestartet. Unter dem Motto "Stromkonzernen den Stecker ziehen" fordern die Globalisierungskritiker die Enteignung und Zerlegung der Energieriesen sowie ihre Überführung in kleinere, demokratisch kontrollierte Einheiten. "Unabhängige Stadtwerke sind ein wichtiges Element, um der preistreibenden und klimaschädlichen Marktmacht der Stromkonzerne etwas entgegensetzen zu können", betonte Stephan Lindner. Dafür müssten die Bürger aber auch die Unternehmenspolitik bestimmen können. Dies sei nicht vereinbar mit dem Trend, kommunale Stadtwerke nach denselben Prinzipien wie private Konzerne zu führen und als privatrechtliche Gesellschaften von den öffentlichen Haushalten abzukoppeln. Stephan Lindner: "Wir wollen selbst entscheiden, woher der Strom aus unserer Steckdose kommt und was er kostet."

Als positives Beispiel nannte er die kalifornische Hauptstadt Sacramento, deren Bewohner bereits seit den 1940erJahren selbst über ihre Energieversorgung bestimmen. Der Vorstand des Versorgers SMUD (Sacramento Municipal Utility District) wird direkt von der Bevölkerung gewählt; seine Sitzungen sind öffentlich. Bei nationalen Rankings ist SMUD immer unter den besonders kundenfreundlichen und ökologischen Energieversorgern zu finden.

Die Leipziger Initiative will sich nun dafür einsetzen, dass Kommunen ihre wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge tatsächlich ausfüllen können. Mike Nagler: "Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist keine Leipziger Besonderheit. Privatisierungen verstellen den Blick auf die Ursachen dieser Misere. Städtische Schulden, die aus einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund und das Land entstehen, können nicht durch den Verkauf von Eigentum der Städte ausgeglichen werden. Eigentumsverkäufe ändern nichts - die Kommunalfinanzierung des Bundes muss sich ändern."

Informationen im Internet:
http://www.attac.de/energiekonzerne/
http://www.attac.de/leipzig/
http://www.buergerbegehren-leipzig.de/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31.01.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2008