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ATTAC/696: Erbschaftssteuerreform - Keine Chance für notwendige Umverteilung?


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 15. Februar 2008

* Verspielt Bundestag eine der letzten Chancen für soziale Gerechtigkeit?

* Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit


Mit großer Sorge beobachtet Attac die heute anstehende erste Lesung des Gesetzes zur Reform der Erbschaftsteuer. "Dass Finanzminister Steinbrück sich rühmt, Erben würde günstiger und darüber frohlockt, dass Deutschland in der EU die mildeste Erbschaftsteuer erhebe, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten," erklärt Detlev v. Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Schon jetzt liege der Großteil des Vermögens in einigen wenigen Händen.

"Nach der Weigerung, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, ist das Parlament heute dabei, eine der letzten Chancen zu verspielen, der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken." Im Zeitraum von 2006 bis 2015 werden Vermögen in Höhe von 2,5 Billionen Euro vererbt, von denen nach der Verabschiedung der Reform gerade einmal 2% versteuert würden.

Das Attac-Jugendnetzwerk Noya hat deshalb die Kampagne "Deine Stimme gegen Reichtum" gestartet. Noya fordert eine deutliche Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens von derzeit vier Milliarden Euro auf mindestens 15 Milliarden und kritisiert gleichzeitig die Reformpläne der Bundesregierung. "Statt Steuergeschenke an reiche Erben zu verteilen, sollte der Umverteilungseffekt einer gerechten Erbschaftsteuer dazu genutzt werden, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Bildungschancen zu stärken", erklärte Sebastian Bödeker, Noya-Mitbegründer und Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Die Argumente der großen Koalition zu den Details der Reform, wie etwa der weiteren Begünstigung von Betriebsvermögen und der Anhebung der Freibeträge, seien haarsträubend: Bisher seien keine Fälle bekannt, in denen ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste. Großzügige Stundungsregeln konnten schon bisher in Anspruch genommen werden. Dennoch werden Betriebe durch die beabsichtigten Neuregelungen zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer freigestellt, wenn dieser 15 Jahre lang weitergeführt wird und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhalten werden. Aber selbst diese großzügige Regelung wird von den Wirtschaftsverbänden kritisiert.

Die vorgesehenen persönlichen Freibeträge - für Kinder 400.000 Euro - sind unangemessen hoch. "Omas kleines Häuschen", das als Begründung für diese hohen Freibeträge herhalten muss, ist meist längst nicht so viel wert. Vielmehr werden dadurch nah verwandte Erben großer Vermögen geschont.

Attac und Noya fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, ein Erbschafsteuergesetz zu beschließen, das dem Skandal der ungleichen Vermögensverteilung ein Ende mache. Leistungslos erworbenes Vermögen wie Erbschaften müsse weit höher besteuert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf vergrößere die Steuerungerechtigkeit und die ungleiche Vermögensverteilung. Er dürfe nicht Gesetz werden.

Mehr Infos zur Noya-Kampagne:
www.deine-stimme-gegen-reichtum.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2008