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ATTAC/697: Attac fordert Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 16. Februar 2008

* Katzenjammer reicht nich

* Attac fordert von Bundesregierung "Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert von der Bundesregierung ein "Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen". "Der Katzenjammer und die Empörungsbekundungen der Bundesregierung sind unglaubwürdig angesichts jahrelanger Untätigkeit gegen Steueroasen", sagt Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Attac fordert die Bundesregierung auf, nun "national und international konsequent gegen Steuerflucht und Steueroasen aktiv zu werden". Die Maßnahmen müssten in einem Aktionsprogramm zusammengefasst und von einer Task Force koordiniert werden. Die Zivilgesellschaft müsse an der Erstellung dieses Programms beteiligt werden.

Die Erfolge der Bochumer Staatsanwaltschaft sind aus Sicht von Attac "Zufallstreffer" und lassen die Masse der Steuerflüchtlinge ungeschoren. Bundesweit ist mehr Personal in der Steuerfahndung und in den Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität dringend notwendig. Die Abgabenordnung muss so geändert werden, dass Geldtransfers ins Ausland systematisch untersucht werden können. Wie in Australien muss der Kreditkartenverkehr mit den Steueroasen systematisch überprüft werden. Steueroasen müssen auf einer schwarzen Liste geführt werden. Geschäftstätigkeiten mit diesen Staaten müssen transparent gemacht werden.

Giegold weiter: "Auf internationaler Ebene versteckt sich die Bundesregierung seit Jahren hinter unwirksamen Anti-Steueroasen-Maßnahmen von OECD und EU". Die OECD-Initiative gegen "unfaire Steuerpraktiken" steckt seit 2001 in einer Krise und hat faktisch nichts erreicht. Die Zinsrichtlinie der EU kann leicht umgangen werden und sei damit "löchrig wie ein Schweizer Käse", kritisiert Giegold: Die so erzielten steuerlichen Einnahmen sind im Vergleich zum Ausmaß der Steueroasen geringfügig. Die EU-Maßnahmen gegen "unfairen Unternehmenssteuerwettbewerb" sind ebenfalls leicht zu umgehen. Notwendige Erweiterungen werden seit vielen Jahren blockiert.

Daher fordert Attac eine aktive und konfliktbereite Außenpolitik zur Bekämpfung von Steueroasen und aggressivem Steuerwettbewerb. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit darf nicht länger auf die Zustimmung der Steueroasenländer gewartet werden, die vermutlich niemals erfolgen wird. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und gemeinsam mit handlungsbereiten Staaten notfalls den Kapitalverkehr mit den Steueroasen beschränken.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2008