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ATTAC/699: Aktion und Argumente zum Staatsbesuch aus Liechtenstein


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 19. Februar 2008

* Attac zum Staatsbesuch des Liechtensteiner Regierungschefs in Berlin

* Aktion gegen Steueroasen vor dem Bundeskanzleramt am Mittwoch


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück konsequente Maßnahmen gegen Liechtenstein und andere unkooperative Steueroasen gefordert.

Sven Giegold, Attac-Steuerexperte: "Wenn sich Liechtenstein morgen weiterhin weigert, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufzugeben, muss die Bundesregierung Sanktionen beschließen."

Die heutige Pressekonferenz von Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat noch einmal bewiesen, dass Liechtenstein nicht gewillt ist, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufzugeben. Dabei stützt sich der Monarch wie auch Vertreter von Privilegieninteressen in Deutschland auf scheinheilige Argumente.

Liechtenstein behauptet, es habe bereits mit der EU kooperiert und auch seine Finanzmarktregulierung verbessert. Diese Kooperation betrifft jedoch nicht die Steuerhinterziehung, sondern nur Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug. Wie auch die Schweiz weigert sich Luxemburg bei Steuerhinterziehung Amtshilfe im Einzelfall geschweige denn automatischen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Liechtenstein behauptet, es sei seine souveräne Entscheidung, auf welche Einkommen es Steuern erhebt und wann Amtshilfe leistet. In einem gemeinsamen Markt wie der EU und dem EWG gilt Souveränität allerdings nur eingeschränkt. Zudem ist es die souveräne Entscheidung von geschädigten Staaten wie Deutschland, den freien Kapital- und Warenverkehr einzuschränken oder mit strengen Kontrollen wie Meldepflichten zu belegen.

Liechtenstein behauptet, ein mächtiges und großes Land würde hier gegen schwache kleine Staaten vorgehen. Richtig ist jedoch, dass sich die größeren europäischen Ländern seit vielen Jahren von kleineren Nachbarländern steuerlich ausbeuten lassen. Deshalb liegt das Pro-Kopf-Einkommen der Steueroasen in Europa an der Spitze.

Schließlich behauptet Liechtenstein wie auch interessierte deutsche Lobbygruppen, das Problem der Steuerflucht käme durch zu hohe Steuern in Deutschland. Die Erfahrung beweist jedoch, dass Fluchtkapital auch bei niedrigeren Steuern nicht zurückkehrt. Außerdem ist grundsätzlich mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar, dass Steuersätze auf Kapitaleinkommen niedriger sind als auf Arbeitseinkommen.

Aktion am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt

Anlässlich des Treffens des liechtensteinischen Regierungspräsidenten Hassler und Bundeskanzlerin Merkel wird Attac mit einer spontanen Aktion wirksame Maßnahmen gegen die Steueroasen einfordern. Die Aktion wird am Mittwoch, 20. Februar um 15 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2008