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ATTAC/703: Politiker im Verdacht - neue Qualität des Steuerflucht-Skandals


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 23. Februar 2008

* Politiker im Verdacht: Neue Qualität des Steuerflucht-Skandals

* Attac fordert Sondersitzung des Bundestages


Wie gestern Abend bekannt geworden ist, sind auch ehemalige Bundestagsabgeordnete unter den der Steuerflucht nach Liechtenstein verdächtigen Personen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt dazu:

"Das ist eine neue Qualität des Steuerflucht-Skandals. Politiker, die Steuerhinterziehung durch wirksame Regeln bekämpfen sollten, begehen sie selbst. Wenn vier Abgeordnete den Aufwand einer Liechtensteiner Stiftung nicht scheuen, wie viele haben dann ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz?" fragte Sven Giegold, Steuerexperte von Attac Deutschland. Denn das in der Schweiz angelegte Auslandvermögen sei um mehr als Faktor zehn größer als in Liechtenstein.

Sollte sich bestätigen, dass nicht nur Teile der wirtschaftlichen, sondern auch der politischen Elite krimineller Steuerhinterziehung schuldig sind, gäbe dies der verbreiteten Unzufriedenheit mit unserem politischen System neue Nahrung. "Der Steuerfluchtskandal treibt auf eine Staatskrise zu", sagte Giegold. Schließlich hätten dieselben Eliten den Menschen Rentenkürzungen, Einschnitte ins Sozialsystem und die Mehrwertsteuererhöhung zugemutet. "Die Vorstellung ist unerträglich, dass Hartz IV von etlichen Steueroasenprofiteuren beschlossen worden sein könnte", sagte Sven Giegold.

Attac fordert, dass der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um zügig konsequente Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerflucht zu beschließen. Die wichtigsten Maßnahmen hat Attac in einem "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" zusammengestellt. Giegold: "Ohne schnelle Maßnahmen setzten sich die Abgeordneten dem Verdacht aus, steuerhinterziehende Eliten zu schützen."

Der Aktionsplan im Internet:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2008