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ATTAC/704: Merkel muß deutliche Worte zur Steueroase Irland finden


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 26. Februar 2008

* Merkel muss deutliche Worte zur Steueroase Irland finden

* Attac fordert Bundesregierung auf, Konflikt in der EU anzugehen


Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der irischen Präsidentin Mary McAleese hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, endlich das Problem der Steueroasen auch innerhalb der Europäischen Union wirksam anzugehen. "Es reicht nicht, Druck auf die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco auszuüben. Auch in der EU profitieren die Steueroasen Österreich, Estland, Luxemburg und Irland auf Kosten anderer Mitgliedstaaten von Steuerdumping", sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Die Bundesrepublik müsse sich dem Konflikt nun stellen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie gegenüber der irischen Präsidentin heute ebenso klare Worte findet wie beim Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs. Ansonsten bleibt nur der Schluss, dass ihr angebliches Engagement gegen Steueroasen nur PR ist."

Irland weigert sich seit Jahren, in der Europäischen Union einheitliche Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer einzuführen. Auf der Insel gilt ein Steuersatz von nur 12,5 Prozent auf alle Unternehmensgewinne. Um Steuern zu sparen, unterhalten auch viele deutsche Unternehmen Tochterniederlassungen in Irland. "Dieses Geld fehlt den öffentlichen Haushalten hier zu Lande für Investitionen in die soziale Infrastruktur", kritisierte Sven Giegold. Die positive wirtschaftliche Entwicklung Irlands sei zu einem großen Teil Folge seiner Mitgliedschaft in der EU und der Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten. "Wir begrüßen diese Entwicklung sehr", betonte der Globalisierungskritiker. "Aber wir erwarten von Irland, dass es sich nun ebenfalls solidarisch verhält und endlich sein Steuer-Dumping abstellt."

Attac fordert die Bundesregierung auf, nicht länger den Konflikt zu scheuen und bei den nächsten Budgetverhandlungen in der EU klarzumachen, dass Deutschland als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung steht, so lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der Steueroasen in der Union nicht vorankommen. Diese Auseinandersetzung habe sowohl die rot-grüne Bundesregierung wie auch die Große Koalition bisher gescheut, sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises und ehemaliger Sprecher der SPD-Linken im Bundestag. Stattdessen seien in Deutschland die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen. Detlev von Larcher: "Die Folge ist wachsende soziale Ungleichheit; die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer."

Mehr Fakten zur Steueroase Irland:
http://www.attac.de/steueroase_irland/Factsheet_Steueroase_Irland.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2008