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ATTAC/708: Attac zum Schengen-Beitritt von Lichtenstein


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 28. Februar 2008

* Schengen-Beitritt: Bundestag muss Druck auf Liechtenstein machen

* Automatischer steuerlicher Informationsaustausch notwendig


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert den Bundestag auf, das heute beim Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel verabschiedete Protokoll für einen Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Abkommen nur zu ratifizieren, wenn das Fürstentum zu wirksamen Maßnahmen gegen Steuerflucht bereit ist.

"Die Abgeordneten müssen deutlich machen, dass Liechtenstein nur von den Schengen-Regelungen profitieren kann, wenn es sich seinerseits solidarisch zeigt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ein Vorgehen gegen Steuerbetrug allein reiche nicht. "Liechtenstein und alle anderen Steueroasen müssen einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zustimmen."

Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler hat heute in Brüssel seine Bereitschaft zum Abschluss eines Abkommens mit der EU zur Betrugsbekämpfung bekräftigt und erklärt, sein Land wolle auch bei den "sensiblen steuerpolitischen Themen" zu einer vernünftigen Einigung beitragen. Allerdings werde es dabei die berechtigten Interessen seiner Bürger vertreten.

Attac hat vergangene Woche einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt. "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. Die Bundesregierung müsse den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der Europäischen Union endlich angehen.

Laut dem Aktionsplan soll Deutschland sofort mit möglichst vielen Ländern bi- und multilateral einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch zu vereinbaren. Gegenüber Ländern, die sich dem verweigern, fordert Attac Sanktionen.

Innerhalb der EU soll sich die Bundesregierung laut Attac für gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einsetzen und diese zu einem zentralen Punkt in künftigen EU-Verhandlungen macht. Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern sei nur über Steuern möglich, betonte Sven Giegold. Daher müsse es ein zentrales Ziel der Außenpolitik werden, transnationale Unternehmen und Vermögende auch in Zeiten der Globalisierung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen.

Der Aktionsplan im Internet:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28.02.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2008