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ATTAC/711: Zukunft der Eon-Netze - demokratische Kontrolle


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 3. März 2008

* Zukunft der Eon-Netze: demokratische Kontrolle

* Attac fordert direkten Einfluss der Bürgerinnen und Bürgerinnen


Die Diskussion um die Zukunft der Übertragungsnetze von Eon ist eröffnet. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert daher eine unmittelbare demokratische Kontrolle der Netze durch die Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie die Verankerung sozialer und ökologischer Ziele in einem künftigen öffentlichen Non-Profit-Netzunternehmen.

"Die Netze gehören in die öffentliche Hand, aber das reicht nicht. Um eine klimafreundliche Energiewende sozial zu gestalten, ist eine weitgehende demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. In einer künftigen gemeinsamen öffentlichen Netzgesellschaft des Bundes- und der Länder, müssten die Ländervertreter direkt von der Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden

Eon hatte am Donnerstag mitgeteilt, sein 10.000-Kilometer-Netz zu veräußern zu wollen, nachdem die EU-Kommission in einem Kartellverfahren Druck auf den Stromversorger ausgeübt hatte. Auch Vattenfall deutete eine Trennung von den Netze an. Zahlreiche Kaufinteressenten an den Eon-Netzen haben sich bereits zu Wort gemeldet, darunter spanische Bauunternehmen und die Deutsche Bank. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die Netze in die öffentliche Hand zu überführen.

"Die Übertragungsnetze der Stromkonzerne an andere profitorientierte Unternehmen zu verkaufen, würde bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen", sagte Rüdiger Heescher von der Attac-Stromkonzern-Kampagne Die bisherigen Netz-Besitzer hätten gegen soziale und ökologische Belange agiert und die Infrastruktur verrotten lassen. Dass sich dies bei künftigen privaten Netzgesellschaften ändere, sei nicht zu erwarten. "Im Gegenteil: sie würden an der Lohn- und Personalschraube drehen, um die Rendite zu steigern", sagte Rüdiger Heescher. Als Unternehmensziele müssten die Förderung erneuerbarer Energien und die soziale Gemeinnützigkeit verankert werden.

Attac fordert, nicht nur die Übertragungsnetze, sondern auch die lokalen Verteilernetze in öffentliche Hände zu überführen. Die Konzessionsverträge für die Verteilernetze sollten durch ein Bundesgesetz umgehend gekündigt werden, alle Beteiligungen der Stromkonzerne an Stadtwerken ebenfalls durch ein Bundesgesetz rückgängig gemacht werden.

Unter dem Motto "Power to the People" hat Attac Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet. Im Zentrum der Kritik stehen die unsozialen Tarife, die zu jährlich 800.000 Strom-Abklemmungen in Deutschland führen, die fortgesetzten Investitionen in fossile Energieträger und die internationale Expansion zur Profitmaximierung. Attac fordert die Enteignung und Zerlegung der Konzerne inklusive ihrer Kraftwerkskapazitäten sowie ihre Überführung in kleinere, direkt-demokratisch kontrollierte Einheiten.

Informationen im Internet:
www.attac.de/energiekonzerne/cms/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 03.03.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2008