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ATTAC/712: Wissenschaftlicher Beirat von Attac - Bahnputschstoppen!


Wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland - 4. März 2008

* Wissenschaftler im Attac-Beirat fordern: Den Bahnputsch stoppen!

* Mehdorn, Steinbrück, Tiefensee und Kauder in Schranken verweisen


Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat eine Erklärung verabschiedet, in der er seine Gegnerschaft gegen jede Art von Bahnprivatisierung unterstreicht und darauf verweist, dass nach dem Scheitern eines "integrierten Börsengangs" nun ein Holding-Modell zur Bahnprivatisierung in Form eines "Bahnputsches" durchgesetzt werden soll. "Es handelt sich tatsächlich um eine Art Putsch. Das größte noch vorhandene gesellschaftliche Vermögen soll unter Ausschluss des Parlaments privatisiert und damit jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen werden", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid, der dem Wissenschaftlichen Attac-Beirat angehört.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen einen solchen Bahnputsch auf drei Ebenen konkretisiert: Die neue Art Bahnprivatisierung ("Holding-Modell") richte sich erstens gegen die Mehrheit in der Bevölkerung (laut Umfragen wollen zwei Drittel eine Bahn in öffentlichem Eigentum). Sie richte sich zweitens gegen die Verfassung (Artikel 87e des Grundgesetzes verlangt Verkehrsangebote zum Wohle der Allgemeinheit auf dem Schienennetz, was jeder Bahnprivatisierung widerspricht). Und sie richte sich drittens gegen das Parlament, das nun mit der Bahnprivatisierung nicht mehr befasst sein soll, obgleich die Bundesregierung und der Bundestag bisher immer davon ausgingen, dass das 100-jährige öffentliche Eigentum an der Bahn nur mit einem gesetzgeberischen Verfahren ganz oder teilweise aufgegeben werden kann.

"Das neue Holding-Modell wird wie eine geheime Kommandosache behandelt. Es wird von einer Viererbande - gebildet von Bahnchef Hartmut Mehdorn, Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder - vorangetrieben", sagte der Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf, ebenfalls Mitglied im Attac-Beirat. Der gewaltige Ausverkauf von Volksvermögen und der desaströse Beitrag zu Umweltzerstörung und Klimaverschlechterung solle offenbar so vollzogen werden, dass die Volksparteien CDU/CSU und SPD nicht von ihren Wählerinnen und Wählern dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Geplant sei, den Ausverkauf nach den jüngsten Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl 2009 klammheimlich durchzuziehen.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats richtet sich nicht nur gegen diese Art Bahnputsch. In ihr wird gleichzeitig das Gegenmodell einer integrierten Bahn im öffentlichen Eigentum als Flächen- und Bürgerbahn skizziert. Der Beirat appelliert an alle Bundestagsparteien, die Themen Bahnprivatisierung und "Zukunft der Bahn" wieder dort zu debattieren, wo sie hingehören: im Parlament und in der Öffentlichkeit."

* "Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur geplanten Bahnprivatisierung unter Ausschaltung des Parlaments" im Internet:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=852


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.03.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2008