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ATTAC/718: Ja zu Europa, Nein zum Reformvertrag


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. März 2008

* Ja zu Europa, Nein zum Reformvertrag

* Mahnwache anlässlich der ersten Lesung des EU-Reformvertrages


Während der ersten Lesung des Vertrages von Lissabon im Deutschen Bundestag protestierte Attac-Berlin vor dem Kanzleramt. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker forderten die Durchführung eines Referendums und eine breite gesellschaftliche Debatte über das Vertragswerk.

Carla Krüger von der Berliner EU-AG sagte: "Die sogenannte EU-Verfassung wurde von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden gestoppt. Jetzt liegt sie mit lediglich kleinen Änderungen unter dem Titel "Reformvertrag" wieder auf dem Tisch. Dieses Mal ist es auch den Menschen in Großbritannien und den Niederlanden nicht erlaubt, ein Votum darüber abzugeben. Dieser Vertrag zementiert aber eine rücksichtslose neoliberale Politik und hat Konsequenzen für Jeden von uns. Deshalb fordern wir, dass es Volksabstimmungen über dieses Vertragswerk geben muss!"

Ein Banner mit der Aufschrift "Ja zu Europa, Nein zum Vertrag" flatterte im Wind, als Lony Ackermann von Attac Berlin erläuterte: "Wir wollen Europa und eine enge, solidarische Zusammenarbeit. Aber dieser EU-Vertrag schreibt eine EU-Politik fest, die Mensch und Umwelt schadet. Der Vertrag orientiert auf eine verstärkte Militarisierung der EU. Er legt die EU-Staaten auf die folgenreiche Freihandelspolitik fest und erzwingt eine Ausrichtung der Zentralbankspolitik auf Preisstabilität auch auf Kosten der Arbeitnehmer und zu Lasten politischer Handlungsspielräume. Dieses Europa bleibt eine Festung gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Erde und es zeigt sich lernunfähig angesichts vieler schlechter Erfahrungen mit Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Die Demonstranten informierten Vorübergehende und sammelten Unterschriften für ihre Forderung, auch in Deutschland über den Vertrag abzustimmen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.03.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2008