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ATTAC/727: Ecofin - wirksame Schritte gegen Finanzkrise und Steueroasen nötig


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 3. April 2008

* Ecofin: Wirksame Schritte gegen Finanzkrise und Steueroasen nötig

* Attac Deutschland beim Alternativen Ecofin in Ljubljana


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister auf, beim Ecofin (EU-Rat der Wirtschaft und Finanzen) vom 4. bis 5. April in Ljubljana endlich wirksame Beschlüsse für eine echte Regulierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung von Steueroasen zu fassen. "Die Notwendigkeit eines effektiven europäischen Regulierungsrahmens für die ungezügelte, neoliberale Globalisierung ist mehr denn je offensichtlich: Die Finanzmarktkrise erschüttert die globale Wirtschaft, und die Steuerfluchtskandale der vergangenen Monate zeigen, wie leicht sich gerade die ökonomisch Stärksten ihrer sozialen Verantwortung entziehen können", sagte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis von Attac.

Beim Thema Steuerflucht wirft Attac der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen reine Symbolpolitik vor: Noch beim letzten Ecofin am 4. März hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück massive Sanktionen gegen Steueroasen angekündigt. Inzwischen ist das Thema wieder von der Tagesordnung des Ecofin verschwunden. "Steinbrück muss sich auch in Ljubljana entschieden für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht verweigern. Ansonsten sind seine markigen Wort beim letzten Ecofin als reine PR-Show zu werten", betonte Sven Giegold, Attac-Steuerexperte und Mitbegründer des internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Attac fordert die EU-Minister zudem auf, die Lehren aus der Krise an den Finanzmärkten zu ziehen und endlich deren grundsätzliche Reform in Angriff nehmen. "Es reicht nicht aus, nur über kurzfristige Rettungsmaßnahmen zu beraten. Die Finanzmärkte müssen zur Ader gelassen werden", betonte Stephan Schilling. Im Zentrum der Krise stünden die völlig aufgeblähten Finanzmärkte und unregulierten Kapitalströme. Attac fordert die europäischen Regierungen auf, eine EU-weite Steuer auf alle Kapital- und Währungstransaktionen einzuführen. Zudem müssten die Banken verpflichtet werden, einen Fonds einzurichten, um die Kosten der Finanzmarktkrise zu bezahlen. Der Fonds soll sich aus einer Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen speisen. Hedgefonds schließlich gehöre endlich ihr Geschäftsmodell genommen, das durch seine hochriskanten Spekulationen die Stabilität der gesamten Wirtschaft gefährdet.

Im Vorfeld des Ecofin kommen vom heutigen Donnerstag an progressive Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler mit Aktivisten aus gewerkschaftlichen und globalisierungskritischen Organisationen zum Alternativen Ecofin in Ljubljana, Slowenien, zusammen, um sozial gerechte und nachhaltige Alternativen zur offiziellen EU-Politik aufzuzeigen. Auch Attac Deutschland beteiligt sich an der zweitägigen Konferenz.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 03.04.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2008