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ATTAC/733: Attac zu Köhler-Forderung nach Agenda 2020


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 16. April 2008

* Neue Agenda muss grundsätzlichen Politikwechsel einleiten

* Keine Fortsetzung der Misere von Hartz IV und Co.


Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute für ein Reformprogramm "Agenda 2020" ausgesprochen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. Der massive Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig seien. Da deute sich offenbar ein Lernprozess an. Ausschlaggebend sei allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen. "Wir brauchen gute Schulen für alle Kinder und Universitäten, die nicht nur auf dem Papier allen Bevölkerungsschichten offen stehen - nicht ein paar teure Eliteprojekte für die ohnehin Privilegierten", stellte Pedram Shahyar klar. Dasselbe gelte etwa für den Gesundheitssektor, der sich in Folge der so genannten Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre längst zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt habe. Öffentliche Investitionen seien zudem für einen ökologischen Strukturwandel nötig. Statt das ökologischste Verkehrsmittel - die Bahn - den Profitinteressen privater Renditejäger auszusetzen, wären gerade hier massive öffentliche Investitionen gefragt.

Statt eines Kombilohns und des bereits unter Rot-Grün gescheiteren Bündnisses für Arbeit fordert Attac einen ausreichenden Mindestlohn für alle Menschen sowie verkürzte Arbeitszeiten. Attac engagiert sich zudem für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch wenn sie nicht arbeiten. "Die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe ist ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen müsse. Von Arbeit muss man menschenwürdig leben können - ohne Arbeit auch", sagte Alexis Passadakis, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Notwendig seien einheitliche soziale Standards in der Europäischen Union. Alexis Passadakis: "Es ist höchste Zeit, endlich eine Politik zu beginnen, die mit der neoliberalen Logik des globalen Standortwettbewerbes um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards bricht."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.04.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2008