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ATTAC/737: Bundeswirtschaftsministerium zeigt dem Süden die kalte Schulter


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 23. April 2008

* UNCTAD: Wirtschaftsministerium zeigt dem Süden die kalte Schulter

* Exportinteressen deutscher Konzerne wichtiger als Hungerkrise?


Anlässlich der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD in Accra (Ghana) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf die Weltwirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Angesichts der aktuellen Lebensmittelkrisen im Süden ist das Auftreten der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in Accra ein Desaster: Sie missbraucht die UNCTAD schlicht als Forum, um Druck für einen Abschluss der WTO-Runde auszuüben", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac Koordinierungkreis. Zahlreiche Studien der vergangenen Jahre zeigten jedoch, dass die Entwicklungsländer die Verlierer weiterer Liberalisierungen sein werden.

Kernpunkt der Rede von Wöhrl in Accra waren die aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO, die sich zur Zeit in einer intensiven Phase befinden. Für den 19. Mai ist ein Ministertreffen in Genf geplant.

Attac wertete die Abwesenheit des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos beim UNCTAD-Gipfel sowie die frühe Abreise Wöhrls aus Accra am Dienstag als demonstratives Desinteresse. "Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Armut im Süden lediglich ein Kollateralschaden", folgerte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, die Exportinteressen deutscher Konzerne durchzusetzen, während das Hauptthema in Accra der Hunger durch die Explosion der Lebensmittelpreise ist." Doch in Berlin denke man gar nicht an ein Umsteuern in der Agrar- und Handelspolitik.

Die Leiterin der deutschen Delegation habe ganz im Geiste der aktuellen Verhandlungen über die weit gehenden Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten gehandelt . "Für den Agrarsektor in den afrikanischen Ländern werden diese Abkommen katastrophale Auswirkungen haben", stellte Jutta Sundermann fest. Dennoch forciere die EU-Kommission eine Eskalation Hungerkrise.

Attac fordert einen Stopp der laufenden WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sowie der bilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der "Global Europe"-Strategie der EU-Kommission. Um der Lebensmittelkrise zu begegnen, müsse die Bundesregierung ihre Agrarpolitik grundlegend ändern und die Forderungen des Weltagrarrates beherzigen, damit Anbaumethoden eine Chance haben, die den jeweiligen ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst sind.

Informationen im Internet:
www.attac.de/agrarnetz


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23.04.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2008