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ATTAC/740: Resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen


Attac Schweiz - Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 29. April 2008

* Resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen angemahnt

* Attac Schweiz und Attac Deutschland fordern notfalls Sanktionen


Anlässlich des heutigen Schweiz-Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Attac-Länderorganisationen der Schweiz und Deutschlands gemeinsam wirksame Schritte gegen Steueroasen angemahnt.

Ein Drittel der weltweit im Ausland liegenden Vermögen werden in der Schweiz verwaltet (etwa 3900 Milliarden US-Dollar) Neueste Schätzungen ergeben, dass über 1900 Milliarden Dollar an Steuerfluchtgeld im kleinen Alpenland vor ausländischen Steuerbehörden versteckt werden. Die Schweiz entzieht Entwicklungsländern dadurch Dutzende Mal mehr Ressourcen als sie Entwicklungshilfe leistet. Die Globalisierungskritiker fordern, dass resolut gegen Piratenstaaten vorgegangen wird, die sich auf Kosten der Ärmsten der Welt sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner weltweit bereichern. Dies betreffe nicht nur Kleinstaaten wie Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein, sondern auch Staaten wie Deutschland und Frankreich, die ihrerseits Strukturen von Steueroasen aufweisen und nicht entschieden dagegen vorgehen.

Attac fordert ein weltweites Vorgehen gegen Steueroasen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrem Besuch im drittgrössten Steuerparadies der Welt, der Schweiz, entsprechend Druck machen.. Attac unterstützt die Ambitionen einiger europäischer Länder, , Steueroasen in Europa zu schliessen und fordert die Europäische Union auf, dies in aller Konsequenz zu tun. Von der Schweiz fordern die Globalisierungskritiker, das Zinsabkommen auf alle Länder, vor allem auch die Entwicklungsländer, auszudehnen und dabei den Inhalt dieses Abkommens auf Dividenden- und andere Kapitalgewinne zu erweitern. Weiterhin müsse die Schweiz einen automatischen Informationsaustausch in die Wege leiten und das dahin gehende Abkommen mit den USA auf die Länder der europäischen Union und die Welt ausweiten. Es könne nicht sein, dass die Schweiz Steuerflüchtlinge deckt. Des Weiteren solle die Schweiz das Dumping bei den Unternehmenssteuern beenden.

"Es ist untragbar, dass einige Eliten und Grossfirmen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können", sagte Roman Kuenzler, Steuerfachmann von Attac Schweiz. Damit werde die Demokratie an sich unterminiert. Roman Kuenzler: "Diese korrupten Strukturen sind die Steueroasen. Die Schweiz ist da die drittgrösste der Welt. Es ist an der Zeit, sie endgültig trocken zu legen. Um den Steuerklau zu beenden, muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis und die Unterscheidung zwischen Steuerflucht und Steuerhinterziehung abschaffen."

Sollte die Schweiz nicht umsteuern, sind Attac zufolge Sanktionen angesagt. "Es ist nicht einzusehen, dass die Schweiz vom bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitiert und zum Dank dessen Steuerbasis untergräbt", sagte Silke Ötsch von Attac Deutschland. Deutschland und die EU dürften daher keine neuen Handelsverträge mit der Schweiz abschließen und müssten die Bilaterale in Frage stellen. Insbesondere Sanktionen gegen die Finanzindustrie seien angebracht, etwa die Beschränkung des Kapitalverkehrs mit der Schweiz. Um Steuerbetrug und -tricksereien von Unternehmen zu beschränken, müsse das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf das Wohnsitzprinzip umgestellt werden: Im Ausland niedrig versteuerte Unternehmensgewinne müssten in Deutschland dann nachversteuert werden.

Informationen im Internet:

* Attac-Kampagne gegen Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht/cms/

* Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen:
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/attac-aktionsplan.php

* Gemeinsame Erklärung von europäischer Attac-Organisationen:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=847


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.04.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2008