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ATTAC/749: Scholz legt Armutszeugnis für neoliberale Politik vor


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 19. Mai 2008

* Scholz legt Armutszeugnis für neoliberale Politik vor

* Attac: Solidarische Umverteilung statt Steuersenkung für alle


Als "buchstäbliches Armutszeugnis für die neoliberale Politik" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den neuesten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bezeichnet, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. "Wenn Scholz sich nun angeblich tief besorgt zeigt über die wachsende Armut im Land, dann gleicht er einem Elefanten im Porzellanladen, der sich wundert, woher all die Scherben hinter ihm kommen", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik von unten nach oben, die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch Steuersenkungen und Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Erben systematisch aus der Verantwortung entlässt.

"Wer die vielen Armen beklagt, darf über die Reichen, die immer noch reicher werden, nicht schweigen. Der staatlich geförderte Klassenkampf von oben muss aufhören", forderte Chris Methmann. Laut dem Bericht lebt mittlerweile jeder vierte Mensch in Deutschland in Armut oder Geldnot, gleichzeitig sind die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen.

Attac fordert, endlich mit einer Politik der solidarischen Umverteilung von oben nach unten zu beginnen. Zentral hierfür sei ein gerechtes Steuersystem. Generelle Steuersenkungen, wie sie derzeit diskutiert werden, lehnt Attac dagegen ab. "Die Antwort auf die zunehmende Ungleichheit kann nicht sein, den Staat noch weiter zu beschneiden", betonte Chris Methmann. Notwendig sei im Gegenteil ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben - und damit etwa zu Bildung und guter medizinischer Versorgung - zu ermöglichen. Attac hat bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" auf alle Einkommen und Vermögen vorgelegt, das auch von der IG Metall und der IG Bau unterstützt wird.

Zudem fordern die Globalisierungskritiker die Einführung eines angemessen gesetzlichen Mindestlohns und ein ausreichendes Mindesteinkommen deutlich über den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen für alle Menschen - auch wenn sie nicht arbeiten. "Die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe ist ein Menschenrecht, das sich nicht niemand erst verdienen muss. Hartz IV muss weg", stellte Ronald Blaschke, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, klar.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.05.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2008