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ATTAC/753: Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. Juni 2008

* Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU

* Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das sich klar abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland.

Attac kritisierte allerdings auch die No-Kampagne der irischen Rechten, die auf eine falsch verstandene nationale Souveränität ausgerichtet war. "Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat. Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient.

"Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen Standortwettbewerb", sagte Gerold Schwarz. Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sei weder auf der Grundlage der bestehenden Verträge noch mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei die eigentliche Ursache der zunehmenden Europaskepsis.

Attac fordert die europäischen Regierungen auf, das irische Nein zu respektieren und nicht wie schon 2001 einfach auf eine Wiederholung des Referendums zu hoffen. Sven Giegold: "Der Vertrag von Lissabon ist tot. Die Iren haben die Notbremse gezogen und damit die Chance auf die längst überfällige Kurskorrektur der EU geschaffen." Notwendig sei eine soziale und demokratische Neugründung Europas über einen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Konvent, dessen Ergebnis dann in Volksabstimmungen oder Befragungen in allen Mitgliedsländern bestätigt wird.

Im Internet:
* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag (19.10.2007)
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.06.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2008