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ATTAC/757: Attac kritisiert Abschieberichtlinie als inhuman


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 18. Juni 2008

* Attac kritisiert Abschieberichtlinie als inhuman

* Erpressbarkeit illegal Beschäftigter erhöht Druck auf Löhne


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf, dass das europäische Parlament die Abschieberichtlinie trotz zahlreicher Appelle verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet hat. "Die Richtlinie verletzt jegliche humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie sieht vor, dass Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, ohne dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Auch unbegleitete Kinder und Jugendliche dürfen künftig inhaftiert und abgeschoben werden.

"Zahlreiche als illegal geltende Migrantinnen und Migranten leben seit vielen Jahren in der EU und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die europäischen Gesellschaften - und das meist zu Dumpinglöhnen", betonte Kerstin Sack. Die neue Richtlinie verstärke vor allem die Erpressbarkeit der illegal beschäftigten Menschen durch ihre Arbeitgeber und trage so letztlich dazu bei, den Druck auf die Löhne auch auf dem legalen Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Attac unterstützt die Position des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten appelliert hat, die Richtlinie nicht zu verabschieden. In seinem Aufruf weist Evo Morales unter anderem darauf hin, dass die EU im Interesse der europäischen Konzerne starken Druck auf die Anden-Länder in Südamerika ausübt, Freihandelsverträge mit der EU abzuschließen. "Der bolivianische Präsident kritisiert zu Recht den Widerspruch, den es bedeutet, auf der einen Seite die vollkommene Freiheit der Waren- und Finanzbewegungen zu fordern, Menschen diese Bewegungsfreiheit aber nicht zuzugestehen", stellte Kerstin Sack fest. "Von dieser einseitigen Globalisierung der Waren- und Finanzmärkte profitieren vor allem die Konzerne und Reichen - auf Kosten der Mehrheit der Menschen." Die EU müsse den Ländern des Südens endlich eine Wirtschaftspolitik im Interesse der dort lebenden Menschen ermöglichen und aufhören, sie zu weit reichenden Freihandelsabkommen zu zwingen.

Attac fordert die europäischen Politiker auf, den Aufenthalt der in der EU lebenden Migrantinnen und Migranten zu legalisieren, statt immer höhere Mauern um die "Festung Europa" zu ziehen.

Informationen im Internet:
* Offener Brief von Evo Morales an EU-Parlament
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/ 080618_EU-Abschieberichtlinie_offener_Brief_Evo_Morales.pdf
(Link bitte im Browser zusammenfügen)


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.06.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2008