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ATTAC/761: Klimapolitische Bilanz der G8 ein Jahr nach Heiligendamm (Chris Methmann)


Attac Deutschland - Juni 2008

Leere Worte, nichts dahinter
Die klimapolitische Bilanz der G8 ein Jahr nach Heiligendamm

Von Chris Methmann
Attac-Koordinierungskreis


Schon als Angela Merkel in Heiligendamm vor die Presse trat und verkündete man "ziehe ernsthaft in Erwägung", den globalen CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren, war klar, dass wieder einmal nur heiße Luft produziert worden war. Die Aussage der Bundeskanzlerin, es handle sich um einen "Riesenerfolg", wirkte angesichts der vielen Millionen Menschen, die schon heute durch Dürrekatastrophen, Stürme und steigende Meeresspiegel existenziell bedroht sind, nur noch zynisch. Ein Jahr später ist angesichts dieser völlig unverbindlichen Beschlusslage kaum messbar, ob die G8 ihre Versprechen gehalten haben. Ein genauer Blick offenbart aber, dass die klimapolitische Bilanz der G8 verheerend ist.

Schuld am mauen Ergebnis von Heiligendamm waren in der öffentlichen Wahrnehmung die USA mit ihrer andauernden Blockadehaltung. Ein Jahr später zeigt sich aber, dass auch der selbsternannte Vorreiter Deutschland kaum etwas bewegt hat. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Merkel sich mit der Ankündigung, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren zu wollen, als Klima-Queen zu inszenieren versucht. Schon auf der Kabinettsklausur in Meseberg im August wurde aber deutlich, dass mit den beschlossenen Maßnahmen nur knapp 30 Prozent zu erreichen sein würden. Und just in diesen Wochen, ein Jahr nach Heiligendamm, werden wir Zeuge, wie selbst diese Maßnahmen in den Mühlen der großen Koalition zermahlen werden. Und noch immer schaut die Regierung tatenlos zu, wie die Stromkonzerne in Deutschland mehr als 20 neue Kohlekraftwerke errichten. Diese klimaschädlichste Art, Energie zu produzieren, bedeutet den sicheren Tod für jede ambitionierte Klimapolitik. Es wundert da kaum noch, dass die Bundesregierung momentan auch bei der Verabschiedung des europäischen Klimapakets eher als Bremserin auffällt. An dieser Heuchelei der deutschen Regierung zeigt sich das wahre Gesicht der G8.

Solche vollmundigen Ankündigungen in der Klimapolitik haben Tradition. Schon die Beschlüsse des G8-Gipfels von Gleneagles im Jahr 2005 sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Damals war mit großem Getöse ein Durchbruch in der Klimapolitik verkündet worden. Als zentrale Maßnahme wurde die Weltbank beauftragt, in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv in klimaschonende Technologien zu investieren. Zwar steigerte die Weltbank 2006 die Investitionen in erneuerbare Energien im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs die Förderung für fossile Projekte aber um gigantische 93 Prozent. So unterstützt die Bank im indischen Bundesstaat Guajarat zum Beispiel den Bau einer der größten CO2-Schleudern der Welt: ein Kohlekraftwerk mit einem Ausstoß von jährlich 27,8 Millionen Tonnen CO2.

Die G8 nutzen die Klimapolitik immer wieder als Feigenblatt, um von ihrer in die Kritik geratenen Globalisierungspolitik abzulenken. Dabei wäre es höchst angesagt, dass die Industrieländer sich ernsthaft Gedanken machen, wie sie die enorme Kohlenstoffschuld, die sie in 150 Jahren gegenüber dem globalen Süden angehäuft haben, zurückzahlen - beispielsweise durch patentfreien Technologietransfer, massive finanzielle Unterstützung und konsequenten Klimaschutz vor der eigenen Haustür. Während Ölpreis und Meeresspiegel weiter steigen, gibt es stattdessen viele leere Worte, aber keine Taten.

Auch für den diesjährigen G8-Gipfel hat die japanische Regierung die Klima- und Energiepolitik hoch auf die Tagesordnung gesetzt. Und täglich grüßt das Murmeltier...


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Quelle:
Attac-Autorenbeitrag
Leere Worte, nichts dahinter
Die klimapolitische Bilanz der G8 ein Jahr nach Heiligendamm
Von Chris Methmann
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2008