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ATTAC/764: Attac verurteilt Freihandelsdruck der G8


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 4. Juli 2008

* Von G8 erzwungener Freihandel Grund für Hungerkrise
* Attac fordert: WTO-Verhandlungen endlich abbrechen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt den fortwährenden Druck, den die G8-Staaten ausüben, um eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft durchzusetzen, und fordert einen Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "Die erzwungene Marktöffnung für transnationale Konzerne ist ein Hauptgrund für die Schwächung kleiner Produzenten in den Ländern des Südens und damit für die aktuelle Verschärfung der Ernährungskrise", sagte Alexis Passadakis, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises und derzeit in Sapporo/Japan.

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte - wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere G8-Staatschefs - am Freitag angekündigt, sich beim G8-Gipfel in Japan für einen zügigen Abschluss der laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. Es sei fünf vor zwölf im Kampf für ein globales Handelsabkommen, ansonsten würden sich protektionistische Handelsbarrieren rasch über den Erdball ausbreiten.

"Die G8 haben guten Grund nervös zu sein, denn die katastrophalen sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihnen rücksichtslos durchgedrückten Deregulierung der Weltwirtschaft werden immer offensichtlicher", sagte Alexis Passadakis. Der Legitimationsverlust von Freihandel nehme weltweit zu. "Doch die G8 verhält sich wie ein Scharlatan, der die Dosis erhöht, statt das falsche Medikament endlich abzusetzen." Attac fordert, endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dazu gehört eine an der Versorgung der Bevölkerung und nicht am Export orientierte Agrarpolitik. Die Länder des Südens müssen die Möglichkeit haben, ihre einheimischen Industrien mit flexibler Zollpolitik zu schützen und Basisdienstleistungen wie die Wasserversorgung demokratisch zu kontrollieren, statt sie den Profitinteressen international agierender Konzerne zu unterwerfen.

Mit Kritik reagierte Attac auch auf die Ankündigung der G8, sich bei ihrem Gipfeltreffen auf eine Null-Zoll-Politik für klimaschutzrelevante Güter zu einigen, wie japanische Zeitungen am heutigen Freitag berichten. Ein derartiges Abkommen soll in den laufenden WTO-Verhandlungen verankert werden. Betroffen wären zum Beispiel Zölle der Europäischen Union für kleine Autos (22 Prozent) und Russlands für Solarpaneele (10 Prozent). "Klimaschutz wird hier missbraucht, um generelle Zollsenkungen in der WTO durchzusetzen. Kleine Autos als Umweltgüter zu klassifizieren und mit niedrigeren Zöllen zu belegen, ist ein völliger Holzweg", sagte Chris Methmann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Statt neue Exportoffensiven einzuleiten, müssten die Industriestaaten den Süden bei der Produktion von umweltfreundlichen Gütern unterstützen. Notwendig sei ein patentfreier Tranfer umweltschutzrelevanter Technologien.

WTO-Generalsekretär Pasqual Lamy hat für den 21. Juli zu einem Ministertreffen (Mini-Ministerial) eingeladen, um einen Abschluss der Doha-Runde bis Ende des Monats vorzubereiten. Alexis Passadakis: "Gemeinsam mit vielen sozialen Bewegungen weltweit setzen wir uns für den Abbruch der WTO-Verhandlungen ein. Dafür gehen wir auf die Straße - auch hier beim G8 in Japan"

Informationen im Internet:

* Übersicht über die geplanten G8-Proteste in Japan und in Deutschland:
http://www.attac.de/aktuell/nog8/aktivitaeten/

* G8-Seite von Attac Deutschland:
http://www.attac.de/aktuell/nog8/g8-in-japan/

* G8-Blog der deutschen Attac-Aktivisten in Japan:
http://g8japan.wordpress.com/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.07.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2008