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ATTAC/765: Merkel will Entwicklungspolitik im Interesse der Konzerne


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 4. Juli 2008

* Entwicklungspolitik im Interesse des Nordens und der Konzerne?
* Hungernde Bevölkerung darf nicht Geisel von Gentechnik werden


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lebensmittelkrise und Entwicklungspolitik reagiert. "Deutlicher hätte die Kanzlerin nicht werden können, um zu zeigen, dass für sie Entwicklungspolitik nur ein anderes Mittel ist, um die Interessen der Industrieländer und großen Konzerne durchzusetzen", sagte Alexis Passadakis von Attac.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, die Lebensmittelkrise durch den Einsatz von Gentechnik und neuen Wassermanagementkonzepten in Entwicklungsländern eindämmen zu wollen. Zudem sprach sie sich dafür aus, bestimmte militärische Aktivitäten als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Die Einführung einer Flugticketabgabe zur Finanzierung von Entwicklungshilfe lehnte sie hingegen ab.

"Merkel will die Hungerkrise instrumentalisieren, um im Interesse der großen Saatgutkonzerne Gentechnik im Süden durchzusetzen. Das ist Zynismus pur", stellte Alexis Passadakis fest. Der Vorschlag, Militäreinsätze als Entwicklungshilfe anzusehen, zeuge von einem vollkommen pervertierten Begriff von Entwicklungszusammenarbeit. Da hinter verberge sich eine neokoloniale Mentalität, die verschleiere, dass hinter militärischen Einsätzen auch immer geopolitische Interessen stehen. Und obwohl bereits heute klar sei, dass auch Deutschland seine beim G8-Gipfel in Heiligendamm vollmundig gegebenen Entwicklungshilfeversprechen nicht einhalten wird, verweigere sie die Einführung einer Flugticketabgabe als innovatives Finanzierungsinstrument. Alexis Passadakis: "Man fragt sich angesichts dieses Versuch eines entwicklungspolitischen Epochenbruchs, wo in dieser Koalition der sozialdemokratische Partner, wo also Heidemarie Wiezcoreck-Zeul als zuständige Bundesministerin bleibt."

Gentechnik wird von den Regierungen und sozialen Bewegungen vieler Länder vehement abgelehnt - zum Missfallen der Konzerne und der Regierungen des Nordens. Einige wenige Konzerne wie Monsanto und BayerCropSciences beherrschen den Markt für gentechnisch verändertes Saatgut. "Und mit der Lebensmittelkrise hören sie nun ihre Kassen klingeln", sagte Alexis Passadakis. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres steigen die Gewinne von Monsanto um 54 Prozent auf 2,28 Milliarden US-Dollar.

"Die aktuelle Lebensmittelkrise hat nichts mit der Produktionsmenge von Lebensmitteln zu tun, sondern mit der Kontrolle der Produktion durch internationale Konzerne. Diese bestimmen zum großen Teil, wohin die Lebensmittel gehen - nämlich dahin, wo sie Profit machen können", ergänzte Indra Lubis von Via Campesina, dem internationalen Netzwerk von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. "Wir kämpfen seit Jahren für Ernährungssouveränität, denn eine sichere Ernährung der Menschen im Süden liegt in den Händen der Kleinbauern - nicht der großen Unternehmen."

Informationen im Internet:

* Übersicht über die geplanten G8-Proteste in Japan und in Deutschland:
http://www.attac.de/aktuell/nog8/aktivitaeten/

* G8-Seite von Attac Deutschland:
http://www.attac.de/aktuell/nog8/g8-in-japan/

* G8-Blog der deutschen Attac-Aktivisten in Japan:
http://g8japan.wordpress.com/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.07.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2008