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ATTAC/781: Auswärtiges Amt verweigert Einreise zur Europäischen Sommeruniversität


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 29. Juli 2008

* Europäische Sommeruniversität: Visa für marokkanische Attac-Aktivisten abgelehnt
* Auswärtiges Amt verweigert Einreise / Noch ein Attac-Mitglied in Marokko in Haft


Die Deutsche Botschaft hat vier marokkanischen Attac-Aktivisten, die ab Freitag an der Europäischen Sommeruniversität (ESU) von Attac in Saarbrücken als Referenten teilnehmen möchten, die Visa verweigert. Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist bisher, drei Tage vor der Beginn der ESU, ohne Erfolg geblieben. Auch nach einem Gespräch der Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mit dem deutschen Botschafter in Rabat lehnt das Auswärtige Amt offenbar die Einreise der vier Globalisierungskritikerinnen und -kritiker weiterhin ab. "Wir protestieren scharf gegen diese Entscheidung", sagte Sven Giegold, Vertreter von Attac Deutschland in der internationalen Vorbereitungsgruppe der ESU. "Diese restriktive Vergabe von Visa behindert die oft beschworene Förderung der Zivilgesellschaft in afrikanischen Ländern. Das ist eine Schikane, um offenbar missliebige Kritiker außer Landes zu halten." Attac forderte Außenminister Walter Steinmeier (SPD) auf, die antidemokratische Entscheidung seiner Behörde zu korrigieren.

Die Globalisierungskritiker sind in Marokko immer wieder massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Nach einer europaweiten Protestaktion wurden erst kürzlich drei marokkanische Attac-Aktive aus dem Gefängnis entlassen. Der Sprecher der lokalen Attac-Gruppe Sidi Ifni ist weiterhin in Haft - weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Sven Giegold: "Soziale Bewegungen haben es in Marokko schwer genug. Doch statt sie in ihrem demokratischen Engagement zu unterstützen, legt ihnen das Auswärtige Amt noch weitere Steine in den Weg. Das hat mit sozialer Demokratie nichts zu tun."

Die deutsche Botschaft begründete die Ablehnung von Visa für Ahmed Rokni, Hassan Bouchra, Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi mit einer "vermutlich geringen Rückkehrwilligkeit" der vier Attac-Mitglieder. Zur Beurteilung wurden Standardkriterien wie Einkommen, Vermögen, Ehepartner und Kinder. Die Tatsache, dass sie sich bereits seit Jahren in Marokko politisch engagieren und dies auch weiterhin tun wollen, fand keine Berücksichtigung. Zudem hat sich Attac Deutschland verpflichtet, für alle Kosten des Deutschland-Aufenthaltes der vier Männer einschließlich ihrer etwaigen Abschiebung aufzukommen.

Insgesamt wollen elf Attac-Aktivisten aus Marokko an der Europäischen Sommeruniversität teilnehmen. In ihrer Heimat engagieren sie sich auch gegen die Politik der Europäischen Union, mit deren negativen Auswirkungen sie konfrontiert sind: Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten, Privatisierungen, Geldmangel wegen der Bedienung der Auslandsschulden, Exportorientierung des Agrarsektors und Trockenheit durch den Klimawandel.

Mit Faxen und E-Mails an das Auswärtige Amt werden Attac-Aktive aus ganz Europa gegen die Einreiseverweigerung für die vier Marokkaner protestieren.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.07.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2008