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ATTAC/798: Afrikanische Zivilgesellschaft protestiert gegen EU-Handelspolitik


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. September 2008

* Afrikanische Zivilgesellschaft protestiert gegen EPAs
* Attac fordert Kurswechsel in EU-Außenhandelspolitik


Während im ghanaischen Accra die Staats- und Regierungschefs Afrikas, der Karibik und des Pazifikraumes (AKP-Staaten) über die so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs) beraten, zu deren Abschluss die Europäische Union sie drängt, protestieren westafrikanische Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die weitreichenden Freihandelsabkommen.

Attac unterstützt die Proteste in Afrika und fordert die europäischen Regierungen auf, endlich einen Kurswechsel in der EU-Außenhandelspolitik einzuleiten. "Die EU muss die den AKP-Staaten bisher aufgezwungenen Freihandelsabkommen zurücknehmen und stattdessen Verhandlungen für entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufnehmen", sagte Frauke Banse von Attac-Projektgruppe "Stop EPAs" und derzeit in Accra. Die Themengebiete Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen müssten von den Verhandlungen ausgenommen sein.

Am Montag demonstrierten 500 Gewerkschafter, Bauern und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen vor dem ghanaischen Handelsministerium gegen die Abkommen und forderten einen Stopp der EPAs-Verhandlungen: Die EPAs würden den Ausverkauf Afrikas bedeuten und hätten - trotz aller gegenteiligen Bekundungen der EU - nichts mit Entwicklung zu tun. Vielmehr würden sie mehr Arbeitslosigkeit, den Ausverkauf öffentlicher Güter und den Verlust staatlicher Souveränität bedeuten.

"Die EPAs geben Europa die Macht, über die Wirtschaftspolitik der AKP-Regionen zu bestimmen. Sie verwandeln die AKP-Regierungen in bloße lokale Manager europäischer Unternehmensinteressen und -profite", heißt es in dem Demonstrationsaufruf. So wäre gezielte Wirtschaftsförderung mit den EPAs nicht mehr möglich - alle Unternehmen, egal welcher Herkunft und Ausrichtung müssten gleich behandelt werden. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit würde keine Rolle spielen, entscheidend wäre allein der internationale Wettbewerb. Arbeitnehmer- und Umweltrechte würden nach Ansicht der Demonstrierenden begraben, der heimische Dienstleistungssektor zerstört und die kleinbäuerliche Landwirtschaft weiter marginalisiert.

Zudem würden die EPAs jegliche Bemühungen um eine regionale Integration Afrikas zunichte machen, heißt es in dem Aufruf weiter. Bereits heute gebe es eine Teilung der Regionen. So sei etwa die westafrikanische Wirtschaftsregion ECOWAS gefährdet, weil Ghana und die Elfenbeinküste Ende 2007 einseitig Interimsabkommen mit der EU vereinbart haben. "Wir müssen dafür kämpfen, diese Zwischenabkommen rückgängig zu machen und die zukünftige Reise auf dieser Einbahnstraße in die Katastrophe verhindern", fordern die Unterzeichner des Demonstrationsaufrufes.

Am heutigen Dienstag treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Westafrika zum Stop EPAs Peoples Forum in Accra. Für Donnerstag haben Studentinnen und Studenten Aktionen angekündigt.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.09.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2008