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ATTAC/799: Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall verstaatlichen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. September 2008

* Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall verstaatlichen
* Steinbrück darf Geld der Steuerzahler nicht verzocken


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen, sollte die vom Staat gewährte Bürgschaft über 26 Milliarden Euro fällig werden. "Wir fordern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu verzocken. Die 26 Milliarden Euro dürfen nicht einfach weg sein, wenn die Bürgschaft fällig wird", sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis.

Attac lehnt die Rettung der Hypo Real Estate nicht grundsätzlich ab, da ihre Pleite voraussichtlich negativere Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte als ihre Rettung. "Aber man muss sehr genau hinschauen, zu welchen Bedingungen und auf wessen Kosten sie gerettet wird", betonte Stephan Schilling, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. Falls die staatliche Bürgschaft fällig werde - also die Verluste tatsächlich sozialisiert würden - müssten die Werte der Bank sowie zukünftige Gewinne im Gegenzug ebenfalls sozialisiert werden. Die Hypo Real Estate müsse samt aller Sicherheiten in die Hand des Staates fallen. "Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Hilfe nichts zurückbekommen und die Aktionäre nach einer Erholungspause auf Kosten ihrer Helfer die nächste Zocker-Runde im Casino starten", betonte Stephan Schilling.

Attac fordert bereits seit langem, dass die Finanzindustrie und Banken die Schäden, die sie anrichten, selbst bezahlen. Die Branche müsse gezwungen werden, einen zusätzlichen milliardenschweren Krisenfonds einzurichten.

Mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate hat die Finanzkrise auch Deutschland mit aller Wucht erfasst. Detlev von Larcher: "Entweder haben Steinbrück und die Bankenaufsicht gelogen, als sie noch am Donnerstag behaupteten, die deutschen Banken stünden solide da - oder sie sind inkompetent." Das Gerede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinbrück von einer "amerikanischen Krise" sei ohnehin Unsinn gewesen. "Auch hier zu Lande haben Politiker und Banker Hand in Hand die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben, auf der Jagd nach zweistelligen Renditen und im festen Glauben an die schöne Welt der Finanzinnovationen."

Die Leichtigkeit, mit der allein die deutsche Politik jetzt zweistellige Milliardensummen zur Rettung von Banken zur Verfügung stellt, zeigt nach Ansicht von Attac zudem, dass es bei der Lösung anderer globaler Krisen nicht an Geld, sondern an politischem Willen fehlt. "Wenn es um die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten geht, wird um jeden Cent gefeilscht, wie jüngst wieder beim UN-Armutsgipfel zu erleben war", kritisierte Stephan Schilling. "Da wird dann eine Finanzzusage von insgesamt 16 Milliarden Dollar als großer Erfolg gefeiert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.09.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2008