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ATTAC/804: "Freiheit statt Angst" - Attac unterstützt Demonstration morgen in Berlin


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008

* Globalisierungskritiker gegen zunehmende staatliche Überwachung
* Attac unterstützt "Freiheit-statt-Angst"-Demonstration in Berlin


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft, zu der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" für den morgigen Samstag, 11. Oktober, in Berlin aufrufen. "Statt gläserner Bürgerinnen und Bürger brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle von bislang geschützten Konzern- und Finanzstrukturen sowie bei staatlichen Organen", betonte Sabine Zimpel vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte die große Koalition auf, den Entwurf für das geplante BKA-Gesetz zurückzuziehen, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern legalisieren will. "Schäuble instrumentalisiert die Angst vor Terroranschlägen, um zentrale Bürgerrechte zu beschneiden. Damit gibt er das preis, was er vorgeblich schützen will: unser aller Freiheit", stellte Sabine Zimpel fest.

Scharf kritisierte Attac auch das von der Europäischen Union vorgelegte "Stockholmer Programm", das die Ziele der europäischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste für die nächsten fünf Jahre konkretisiert. Das Programm sieht vor, alle digitalen Nutzerspuren jedes EU-Bürgers in einer zentralen Datenbank zu speichern. "Damit würde sich die EU vom demokratischen Rechtsstaat verabschieden und ein Präventionsstaat orwellscher Prägung werden", sagte Niklas Schurig, Datenschutz-Experte von Attac.

So lange die Bundesregierung und EU weiterhin an ihren Überwachungsplänen festhielten, seien die medial wirksam inszenierten Datenschutzgipfel unglaubwürdig. "Im Vergleich zu dem, was Schäuble und Co. vorhaben, verblassen die Daten-Skandale der Telekom geradezu", sagte Niklas Schurig.

Als ein weiteres Beispiel für den erschreckenden Abbau von Bürgerrechten nannte Sabine Zimpel die geplante Verfassungsänderung für einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Überdeckt durch die gegenwärtige Finanzkatastrophe werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratische Grundrechte und Lehren aus dem Dritten Reich ignoriert." Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die angestrebte Verfassungsänderung mit sich bringe, habe bereits der gegen die G8-Gegner gerichtete grundrechtswidrige Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit Fregatten, Tieffliegern und Panzern gezeigt.

Im Internet:
* Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10.10.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2008