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ATTAC/823: Erbschaftssteuer - Koalition beschenkt Profiteure liberalisierter Finanzmärkte


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 7. November 2008

* Erbschaftssteuer: Umverteilung von unten nach oben geht weiter
* Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Kompromiss der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer als fatale Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben kritisiert. "Statt diejenigen, die in den vergangenen Jahren massiv von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, die Kosten der Krise bezahlen zu lassen, werden sie nun noch beschenkt. Das zeigt deutlich, wessen Interessen die Bundesregierung - trotz aller weichgespülten Rhetorik der vergangenen Wochen - nach wie vor vertritt: die der Reichen", sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert stattdessen, große Erbschaften, auch von Betriebsvermögen, wesentlich höher als bisher zu besteuern, um der fortschreitenden Polarisierung der Vermögensverteilung entgegen zu wirken. Um das Bankenrettungspaket sozial gerecht zu finanzieren, tritt Attac zudem für eine Sonderabgabe auf Vermögen ein. Notwendig seien zudem massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die verheerenden sozialen Folgen der drohenden Wirtschaftskrise abzumildern.

"Der so genannte Erbschaftssteuerkompromiss ist eine Kriegserklärung an die Opfer der Krise", sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. In einer Situation, in der viele Eltern nicht einmal den Schulausflug ihrer Kinder bezahlen könnten, Wohnraum bis zu 200 Quadratmeter von der Erbschaftssteuer freizustellen, sei Klassenkampf von oben.

Attac ist gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen Mitglied des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), das bereits im Jahr 2002 konkrete Vorschläge für ein sozial gerechtes Steuersystem in Deutschland und der Europäischen Union vorgelegt hat. 2004 hat Attac gemeinsam mit Verdi und der IG Metall ein Konzept für eine Solidarische Einfachsteuer veröffentlicht, das derzeit aktualisiert wird.

Im Internet:

* Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit:
http://www.taxjustice.net

* Konzept Solidarische Einfachsteuer von Attac, Verdi, IG Metall:
http://www.attac.de/uploads/media/040513_solidarischeEinfachsteuer.pdf


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Pressemitteilung 7. November 2008

Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen


Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN)) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen gestern Abend geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Angesichts des Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken offenbare dies die soziale Ignoranz der Regierungsparteien.

"Wenn schon das staatliche 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket unvermeidlich war, um den totalen Absturz in die anrollende Wirtschaftskrise zu vermeiden, hätte doch von verantwortungsvollen Politikern erwartet werden können, dass sie die Chance nutzen, von den Reichsten unserer Gesellschaft einen besonderen Solidarbeitrag abzufordern. Stattdessen wird die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, auch Vermögen im Erbschaftsfall für die Steuer realistisch zu bewerten, durch überaus großzüge Freibeträge und Sonderregelungen umgangen", sagte Detlev v. Larcher. Bei einer korrekten Erfassung aller Vermögensarten wäre der Gesamtwert des vererbten Vermögens doppelt so hoch wie bisher. Zusätzlich würden mehr Erbfälle steuerpflichtig werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden sich von heute vier auf acht Milliarden Euro erhöhen.

Aber die große Koalition stellt einen großen Teil der Erben von großen Millionen- und Milliardenvermögen von der Erbschaftsteuer weitgehend frei. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Netzwerkes für Steuergerechtigkeit ein Hohn für die Einkommensteuerzahler und erst recht für die Millionen von armen Menschen.

Das Netzwerk fordert stattdessen, große Erbschaften, auch von Betriebsvermögen, wesentlich höher als bisher zu besteuern, auch um einen kleinen Beitrag gegen die fortschreitende Polarisierung der Vermögensverteilung zu leisten. Die bisherigen Freibeträge reichten aus, um eine steuerfreie Vererbung normalen selbst genutzten Wohneigentums an Ehegatten, Kinder oder Enkel zu ermöglichen. Auch eine Begünstigung des Betriebsvermögens wird abgelehnt. Um Arbeitsplätze zu sichern, sei sie nicht notwendig. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Erbschaftsteuer Betriebsübergänge an die folgende Generation behindere und Arbeitsplätze gekostet hätte. Die geltenden Freibeträge reichten aus, um Kleinbetriebe an enge Verwandte steuerfrei vererben zu können. Zusätzlich sollten die bestehenden Möglichkeiten zur bis zu zehnjährigen Stundung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen beibehalten und nötigenfalls noch erweitert werden, wenn dies zur Erhaltung des Betriebs nachgewiesen notwendig sei. Die Frist für die Anrechnung von Schenkungen auf Erbschaften müsse von bisher zehn auf mindestens 15 Jahre erhöht werden. Möglichkeiten der Umgehung der Erbschaftssteuer durch Übertragung von Vermögen auf Stiftungen seien zu beseitigen. Im Tarif müsse die Progression verstärkt werden, so dass die maximalen Steuersätze (30/40/50 Prozent je nach Verwandtschaftsgrad) bereits bei Erbschaften ab zehn Millionen Euro erreicht würden und nicht erst wie bisher bei mehr als 25 Millionen Euro. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer sei damit auf etwa zehn Milliarden Euro zu steigern.

"Unser Netzwerk weist schon seit vielen Jahren auf die immer mehr wachsende ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen hin, die schließlich die Hauptursache der gegenwärtigen Finanzmarktkrise ist, und fordert, diese durch gute Steuergesetze allmählich abzubauen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern - dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts. Diese Bevorzugung der Reichsten können wir uns nicht leisten", stellte Detlev v. Larcher klar.

Dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit in Deutschland gehören an:
Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen und Attac.

Weitere Informationen zum Tax-Justice-Network:
www.taxjustice.net


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.11.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2008