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ATTAC/830: UN-Konferenz - Industrieländer versagen bei Bekämpfung von Armut


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008

* UN-Konferenz: Industrieländer versagen bei Bekämpfung von Armut
* Neuordnung des Finanz- und Handelssystems beste Entwicklungshilfe


Aus Anlass der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Regierungen der Industrieländer Versagen bei der Bekämpfung der weltweiten Armut vorgeworfen. "Dass zahlreiche große Industrieländer die Konferenz geschwänzt haben, zeigt, welch niedrigen Stellenwert sie der Bekämpfung von Hunger und Armut beimessen. Von ihrer Bereitschaft zu einer Neuordnung des internationalen Finanz- und Handelssystems zu Gunsten der Länder des Südens ganz zu schweigen", sagte Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung habe vor dem Hintergrund tiefer globaler Krisen stattgefunden, für die vor allem die Industrieländer verantwortlich seien: Der Klimawandel drohe, 300 Millionen Menschen zu Flüchtlingen zu machen, die Zahl der Hungernden nähere sich einer Milliarde, und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bereits mehr als 40 Millionen Menschen neu in die Armut getrieben. "Wer in dieser Situation nur in einer Runde ausgewählter Länder über die künftige globale Finanzarchitektur verhandelt, den Vereinten Nationen aber die kalte Schulter zeigt und ihre Entwicklungskonferenz ins Leere laufen lässt, hat als Krisenmanager versagt", stellte Jutta Sundermann fest.

Worum es den Regierungen der Industrieländer wirklich gehe, zeige ihr Drängen, noch in diesem Jahr die Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen. "Statt endlich die Konsequenzen aus dem Scheitern des neoliberalen Politikmodell zu ziehen, machen die Industriestaaten weiterhin Politik im Interesse der großen Konzerne", kritisierte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. So lange unfaire Wirtschaftsabkommen die Länder des Südens ihrer Entwicklungsperspektiven beraubten, diene Entwicklungshilfe bestenfalls der Symptombekämpfung.

Zwar habe Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit ihrer Forderung, arme Länder bei der Bekämpfung der Steuerflucht zu unterstützen, einen wichtigen Punkt angesprochen. "Aber auch hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die über Jahre die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben und die Steuerflucht in den Ländern des Südens befördert hat", sagte Kerstin Sack.

Attac fordert eine echte Regulierung der Finanzmärkte und - insbesondere zum Schutz der ärmsten Länder - ihre Schrumpfung. Dazu verlangt Attac die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein Ende der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die immer neues Kapital in das System pumpt. "Und wir brauchen Hilfsprogramme, die die soziale Infrastruktur in den ärmsten Ländern bewahren oder verbessern. Diese Hilfe darf nicht an neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen gekoppelt werden", betonte Kerstin Sack. Am Aufbau einer neuen globalen Finanzarchitektur müssten zudem alle Länder beteiligt werden. Kerstin Sack: "Sofern der in Doha für März 2009 beschlossene Weltgipfel diese Bedingung erfüllt, ist er zu begrüßen."

Im Internet:
www.casino-schliessen.de
www.attac.de/aktuell/nahrungsmittelkrise/einfuehrung/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 2.12.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2008