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ATTAC/831: Ecofin schließt nur faule Kompromisse


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 3. Dezember 2008

* Ecofin schließt nur faule Kompromisse
* Attac fordert einheitliche europäische Bankenaufsicht


Mit scharfer Kritik hat der globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Unfähigkeit des Finanzministerrats der Europäischen Union (Ecofin) reagiert, angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise angemessene Maßnahmen zu vereinbaren. "Dass sich die Finanzminister aus länderegoistischen Motiven nicht auf eine einheitliche europäische Bankenaufsicht einigen konnten, zeigt, dass sie die Bedeutung eines solchen Instruments trotz der schweren Krise nicht begriffen haben" sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis

Zu den Forderungen von Attac gehört schon lange eine strenge, unabhängige und demokratisch kontrollierte Banken- und Versicherungsaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene, um die Finanzmärkte wirksam regulieren zu können. Detlev von Larcher: "Die mangelhafte Kontrolle und der Irrglaube an die Selbstregulierung der Finanzmärkte sind eine Ursache dafür, dass einige wenige Menschen ihren Reichtum auf Kosten der großen Mehrheit mehren können. Erst durch diese Umverteilung von unten nach oben konnte die Krise diese Ausmaße annehmen."

Attac kritisierte zudem, dass die beim Ecofin getroffenen Vereinbarungen für ein europäisches Konjunkturpaket an Vagheit kaum zu überbieten seien. "Europäisches Krisenmanagement sieht anders aus", stellte Detlev von Larcher fest. Die EU-Finanzminister haben vereinbart, 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu mobilisieren, einigten sich jedoch nicht über die Maßnahmen und die Finanzierung. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die EU-Staaten könnten aus einer "Vielzahl an steuerlichen und fiskalpolitischen Möglichkeiten auswählen".

"Wir brauchen aber kein Wachstum um jeden Preis, sondern gezielte Investitionen in einen soziale und ökologisch nachhaltige Infrastruktur - auf nationaler und europäischer Ebene", betonte Detlev von Larcher. Die kürzlich veröffentlichte OECD-Studie habe deutlich gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet sei, Armut zu bekämpfen und die negativen sozialen Folgen der Finanzkrise abzuschwächen.

Attac begrüßte hingegen die Entscheidung, die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen von 20 000 auf 50 000 Euro und später auf 100 000 zu erhöhen, um die Sparerinnen und Sparer besser vor dem Verlust ihrer Einlagen zu schützen. Auch die Verkürzung der Fristen für die Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten sei sinnvoll.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3.12.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2008