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ATTAC/834: EU-Gipfel - Versagen bei Bekämpfung der Klima- und Finanzkrise


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 12. Dezember 2008

* EU-Regierungen versagen bei Bekämpfung der Klima- und Finanzkrise
* Attac fordert ökologisches und soziales Umbauprogramm


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel und der Klimaschutzkonferenz in Poznan Versagen bei der Bekämpfung der Klima- und der Finanzkrise vorgeworfen. "Das ist Stillstand pur. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Klimaschutz zum Buhmann, der angeblich Arbeitsplätze gefährdet. Aber auch das in Brüssel angeblich beschlossene Konjunkturprogramm ist an Vagheit kaum zu überbieten und wird die negativen Folgen der Finanzkrise für die Menschen kein Deut abmildern", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ursache für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei nicht ein Zuviel an Klimaschutz, sondern die Jahrzehnte lang aktiv betriebene Deregulierung der Finanzmärkte. "Klimawandel und Finanzkrise haben im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindert - auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit", betonte Chris Methmann.

Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde daher weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen. "Den Klimaschutz zu opfern, um für kurze Zeit ökologisch und ökonomisch nicht nachhaltige Arbeitsplätze etwa in der Autoindustrie zu erhalten, hilft nicht den betroffenen Menschen, sondern nur den Konzernen", betonte Chris Methmann. Stattdessen fordert Attac verstärkte Investitionen in ein ökologisches Umbauprogramm und in die soziale Infrastruktur, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. Die Autoindustrie etwa müsse zu ökologisch nachhaltigen Mobilitätsdienstleistern umgebaut werden. Chris Methmann: "Statt den Bau von Autos zu subventionieren und so den Klimawandel weiter voranzutreiben, der schon mittelfristig das Leben vieler Millionen Menschen bedroht, muss der Staat den in der Autoindustrie beschäftigten Menschen helfen und neue Perspektiven eröffnen."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12.12.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2008