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ATTAC/836: IWF - Brandstifter als Feuerwehr


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 17. Dezember 2008

* Brandstifter als Feuerwehr: IWF folgt weiter neoliberalem Leitbild
* Auflagen für Kreditnehmer / Vorschläge der Bundesregierung Kosmetik


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dem Internationalen Währungsfonds IWF und der Bundesregierung vorgeworfen, kaum aus den verheerenden Folgen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF in den vergangenen Jahrzehnten gelernt zu haben. "Die in den vergangenen Wochen verteilten IWF-Kredite an Ungarn, die Ukraine und Pakistan verabreichen die gleiche Giftmedizin, die schon vielen Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den IWF als Manager der Finanzkrise zu stärken, mache den Brandstifter zum Feuerwehrmann.

Anlass für die Attac-Kritik war am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Rolle des IWF, bei der auch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgestellt wurde. "Statt sich endlich für eine Abkehr des IWF von seinem neoliberalen Leitbild einzusetzen, schlägt die Bundesregierung kosmetische Änderungen der Quoten vor", stellte Kerstin Sack fest

Die jüngsten Kreditvergaben des IWF an Ungarn, die Ukraine und Pakistan sind an klassische Auflagen gebunden. Alle drei Länder mussten sich verpflichten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Zudem hat die pakistanische Regierung zugesagt, Energiezuschüsse auslaufen zu lassen, die Steuern anzuheben und weitere "Reformen" durchzusetzen, um Geld zu sparen. Die Ukraine muss Sozialleistungen einfrieren, die Energiepreise in Richtung Weltmarktniveau erhöhen und den Wechselkurs freigeben. Ungarn kürzt unter anderem die Beamtengehälter. Vorrang vor staatlichen Investitionen muss für alle drei Länder die Rückzahlung der durch die Finanzkrise gestiegenen Auslandsschulden haben. Schließlich drängte der IWF die Zentralbanken der drei Staaten zu drastischen Erhöhungen der Leitzinsen - in Ungarn auf ganze 11,5 Prozent.

"Offenbar dürfen nur reiche Industrieländer der Krise mit höherer Verschuldung und staatlichen Investitionen begegnen. Während die Europäische Union den Stabilitätspakt aussetzt, werden die ärmeren Länder erpresst, neoliberale Instrumente einzusetzen", stellte Kerstin Sack fest.

Welchen Preis Länder bezahlen müssen, die nicht den neoliberalen Vorgaben des IWF folgen, zeige das Beispiel Argentinien, dessen Regierung der IWF Hilfe verwehrt hat.

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen eine demokratische Organisation entsteht, die allen Ländern dieselben Stimmrechte einräumt und endlich die Lehren aus den katastrophalen Auswirkungen der Anpassungspolitik des IWF zieht. Kerstin Sack: "Ansonsten bleibt zu hoffen, dass immer mehr Länder zur Selbsthilfe greifen, um ihre Probleme zu lösen und den IWF zu einem Fall für die Geschichte machen."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17.12.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2008