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ATTAC/840: Konjunkturpaket II fällt bei Umverteilungs- und Klima-Check durch


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. Januar 2009

* Konjunkturpaket II fällt bei Umverteilungs- und Klima-Check durch
* Steuersenkungen: Veheerendes Signal ohne Wirkung auf Konjunktur


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. "Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch", sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: "Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden." Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel" zu weltweiten Protesten mobilisieren.

"Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert", betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. "Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an", sagte Detlev von Larcher.

Zudem komme die Steuersenkung auch 80 Prozent der deutschen Firmen zugute, die Einkommensteuer zahlen. Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener dagegen hätten von Steuersenkungen gar nichts, weil sie ohnehin keine Steuern bezahlen. Attac fordert deshalb eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Scharf kritisierte Attac die vorgesehene Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagens. "Nach dem Willen der Koalition sollen auf Teufel komm raus Autos gekauft werden, egal wie umweltschädlich ihre Abgase sind. Das ist angesichts der Diskussion, die endlich selbst die Autoindustrie erreicht hat, völlig irre", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Stattdessen müsse die notwendige Konversion der Automobilbranche hin zu einer zukunftstauglichen, klimafreundlichen Mobilitätsindustrie angegangen werden.

"Attac bleibt bei seiner Forderung, die Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise den Jahrzehnte langen Profiteuren der Finanzmärkte aufzubürden. Das Geld muss da geholt werden, wo dieses System es hin geschaufelt hat", betonte Jutta Sundermann. Dazu sei es notwendig, den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen sowie eine ordentliche Erbschaftssteuer zu erheben, die Vermögensteuer wiederzubeleben und eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.01.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2009