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ATTAC/842: Steuerentlastung für Spritfresser ökologischer und ökonomischer Unsinn


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 22. Januar 2009

* Steuerentlastung für Spritfresser ökologischer und ökonomischer Unsinn
* Rückwärtsgewandte Politik opfert Klimaschutz auf Altar der Autobranche


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Kfz-Steuer für Spritfresser zu senken. "Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein: Statt endlich den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Mobilitätsindustrie einzuleiten, wird eine in dieser Form nicht zukunftsfähige Dinosaurier-Branche künstlich am Leben gehalten - koste es Mensch und Umwelt, was es wolle", sagte Chris Methmann, Klimaexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Mit Abwrackprämie und Steuersenkungen für Spritfresser werde der Klimaschutz auf dem Altar der Konjunktur der Autobranche geopfert. Das sei Irrsinn - ökologisch und ökonomisch.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch soll sich die Kfz-Steuer künftig nach Emissionen und Hubraum richten. Allerdings müssen Fahrer großer Autos für den Hubraum nur bis zu einer Grenze Steuern zahlen. Der Effekt: Der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum würde künftig statt 926 Euro nur noch 656 Euro zahlen. Die Steuer für einen VW Golf mit 1,4-Liter-Benzinmotor würde sich dagegen um acht Euro verringern - von 94 auf 86 Euro.

"Als erster Schritt zu einem sozialen und klimafreundlichen Umbau der Kfz-Industrie wäre es das allermindeste, Autos konsequent nach ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern", betonte Chris Methmann. "Die jetzigen Pläne, ausgerechnet große Spritfresser steuerlich zu entlasten, zeigen, für wen die Bundesregierung entgegen allen Lippenbekenntnissen Politik macht: im Interesse der großen Konzerne. Wenn die Lobby der Autoindustrie Druck macht, bleibt die politische Vernunft auf der Strecke", sagte Chris Methmann.

Attac forderte die Bundesregierung auf, endlich den überfälligen Wandel der Mobilitätsbranche einzuleiten. Chris Methmann: "Dieser Umbau muss und kann sozial verträglich gestaltet werden, etwa über eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten. Was fehlt, ist der politische Wille."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.01.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2009