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ATTAC/846: Keine staatlichen "bad banks" ohne "good banks"!


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. Januar 2009

* Verluste für Steuerzahler, Gewinne für Aktionäre?
* Attac fordert: Keine staatlichen "bad banks" ohne "good banks"!


Aus Anlass des heutigen Gesprächs der Bundesregierung über so genannte bad banks hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, alle Banken zu vergesellschaften, die den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Erst danach könnten die vergifteten Papiere in bankeigene Zweckgesellschaften ausgelagert werden.

Schon das - von der Bundesregierung mittlerweile zurückgewiesene - Ansinnen der Finanzinstitute, eine staatliche Bad Bank zu gründen, die alle vergifteten Papiere übernimmt, belege die Notwendigkeit, die Branche endlich unter echte demokratische Kontrolle zu stellen. "Die guten Papiere ins Töpfchen der Bankvorstände und Aktionäre, die schlechten ins Kröpfchen der Steuerzahler - das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Deutlicher hätten die Bankmanager nicht machen können, wohin die Reise ihrer Meinung nach weiter gehen soll: Die jetzigen Verluste sollen sozialisiert werden, die künftigen Profite privatisiert bleiben. Dazu passt die Schamlosigkeit, mit der die Dresdner Bank kurz vor ihrer Übernahme durch die Commerzbank noch rasch 400 Millionen Euro an ihre Investmentbanker ausgeschüttet hat."

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich am schwedischen Beispiel zu orientieren. "Wenn der Staat und damit die Steuerzahler die Risiken übernehmen, müssen sie auch von künftigen Gewinnen profitieren. Keine staatliche bad bank ohne good bank!", stellte Detlev von Larcher klar. Als Eigentümer könne der Staat auch das Bankmanagement austauschen, das das Desaster zu verantworten habe. Um für Transparenz zu sorgen und das Ausmaß des Schadens transparent zu machen, solle zudem ein Mitglied des Bundesrechnungshofes in das Management delegiert werden. Die staatseigenen Banken müssten sofort alle Niederlassungen in Steueroasen schließen und jegliche Geschäfte mit oder über Steueroasen unterlassen.

Detlev von Larcher: "Banken sind ebenso wie die Bahn oder auch die Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge. Darum gehören sie in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle."

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.01.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2009