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ATTAC/847: Merkel beim WEF - Weiche Rhetorik, harte neoliberale Taten


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. Januar 2009

* WEF: Selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor Krise
* Merkel-Rede: Weiche Rhetorik, harte neoliberale Taten


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos:

"Die selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor dem Scherbenhaufen, den sie mit ihrer Jahrzehnte langen Politik der deregulierten Finanzmärkte selbst angerichtet hat", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Von diesem Treffen der Versager sind keine Lösungen der globalen Probleme zu erwarten." Viele der anwesenden Wirtschaftsführer und Politiker seien im Gegenteil selbst Teil des Problems, wenn sie trotz der Bankrotterklärung des neoliberalen Wirtschaftssystems weiterhin vor "zu großen Regulierungen" der Märkte warnen. "Dass Ministerpräsidenten und der Chef der EZB in Davos einem Josef Ackermann als Moderator Rede und Antwort stehen, wie sie die Krise zu bewältigen gedenken - das zeigt deutlich, wer in der neoliberalen Welt Koch und wer Kellner ist", stellte Kerstin Sack fest.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos habe sich vor allem durch blumige Worte ausgezeichnet. Hinter der weichgespülten Rhetorik verberge sich der eiserne Wille, weiterhin Politik im Interesse der Konzerne und des großen Geldes zu machen. So forderte Merkel beim WEF eine globale Charta nachhaltigen Wirtschaftens und pries die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft. "Hier zu Lande verkauft die Kanzlerin eine Abwrackprämie für alte Autos als Beitrag zum Klimaschutz, verhindert schärfere EU-Umweltrichtlinien für die Kfz-Industrie und lässt die Steuerzahler allein für die Kosten der Krise aufkommen. Unglaubwürdiger geht es nicht", sagte Kerstin Sack.

Auch Merkels Forderung nach einer stärkeren internationalen Regulierung der Finanzmärkte sei unglaubwürdig. "Würde sie es ernst meinen damit, müsste Merkel sofort in Deutschland mit der Regulierung anfangen. Verbote etwa von Hedge Fonds oder Leerverkäufen sind auch ihm nationalen Rahmen möglich", sagte Kerstin Sack..

Attac forderte Kanzlerin auf, sie für ein wirklich globales Gremium zur Lösung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen. Kerstin Sack: "Wir brauchen keine G20 und auch keinen Weltwirtschaftsrat, in dem wie im UN-Sicherheitsrat wieder nur die mächtigsten und reichsten Länder vertreten sind. Was wir brauchen, ist eine G192 unter dem Dach der UNO, damit diejenigen, die unter der Krise am meisten leiden, auch an ihrer Lösung beteiligt werden".


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.01.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2009