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ATTAC/850: Attac kritisiert Treffen von Merkel mit IWF, Weltbank und Co.


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 5. Februar 2009

* IWF, Weltbank und Co.: Brandstifter spielen Feuerwehr
* Globales Finanzsystem muss auf neue Füße gestellt werden


Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am heutigen Donnerstag in Berlin mit den Spitzen des Internationalen Währungsfonds' (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um den Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G 20) Anfang April in London vorzubereiten. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Da kommen die Brandstifter zusammen, um Feuerwehr zu spielen. IWF, Weltbank, OECD und WTO sind genau jene, die Jahrzehnte lang alle Warnungen in den Wind geschlagen, die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise erst herbeigeführt haben", sagte Detlev von Larcher. "Eine neue, dem Allgemeinwohl und nicht dem nur Profit der Finanzinvestoren dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nun wirklich nicht zu erwarten." Das Handeln sowohl der Kanzlerin als auch der internationalen Finanzinstitutionen zeige, dass es ihnen - aller globalisierungskritischen Rhetorik zum Trotz - darum gehe, die Krise zu überstehen, um anschließend weiter zu machen wie bisher. Das habe auch das Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich gemacht.

Detlev von Larcher: "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir wollen nicht für ihre Krise bezahlen. Die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte müssen selbst zahlen. Das Geld muss dort genommen werden, wo es ist." Attac fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Darüber hinaus seien konkrete Maßnahmen notwendig, um dauerhaft das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zu bekämpfen - national und zwischen den Ländern. Attac fordert eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, um Finanzakteure zu stoppen, die mit kurzfristigen hochspekulativen Geschäften Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen. Zudem dringt Attac auf die sofortige Austrocknung der Steuer- und Regulierungsoasen, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen.

"Wir bekräftigen die Forderung des Weltsozialforums in Belém: Das Finanzsystem muss auf völlig neue Füße gestellt und öffentlich und demokratisch kontrolliert werden", betonte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Dafür müsse statt des IWF ein demokratisches Gremium unter dem Dach der Vereinten Nationen geschaffen werden. Dieses solle eine internationale Steuerbehörde gründen, die Wechselkurse stabilisieren und einen Mechanismus zur Schuldenstreichung - insbesondere für die Länder des Südens - in Gang setzen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern für Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt.

Im Internet:
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Quelle:
Pressemitteilung vom 05.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2009