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ATTAC/854: Attac fordert gläserne Banken


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 7. Februar 2009

* Attac fordert gläserne Banken
* CSU-Initiative für weniger Transparenz bei Bankenaufsicht ist Skandal


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, das Recht auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beschneiden. "Es ist ein Skandal wie CDU und CSU die Bürger hinters Licht führen wollen. Vorne herum ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr Transparenz bei den Banken und auf den Finanzmärkten - hinten herum versucht die Union zu verhindern, dass geprellte Anleger die Akten der BaFin einsehen können", stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Geht es nach der bayerischen CSU-FDP-Landesregierung sollen künftig Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.

"Mitten in der Wirtschaftskrise wollen Seehofer und Co. die Transparenz abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der BaFin sollen geheim bleiben. Schließlich könnten die Bürger dort ja nachlesen, wie die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das Bankmanagement versagt haben", sagte Detlev von Larcher. "Auch das volle Ausmaß des Versagens der Politiker bei der Krise der Bayern-LB könnte ans Tageslicht kommen."

Grund des Vorstoßes aus Bayern sei offenbar, dass nun immer mehr bayerische Unternehmen nach staatlichen Finanzspritzen rufen. Vor diesem Hintergrund wolle die CSU eigene Fehler sowie das Versagen der BaFin vertuschen.

Attac forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, einer Änderung des Gesetzes auf Informationsfreiheit nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher: "Dieses skandalöse Vorhaben darf nicht gelingen. Wir brauchen dringend die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dafür ist mehr, nicht weniger Transparenz nötig. Wir fordern gläserne Banken."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2009